Schwarzbuch der SteuerzahlerWo Düsseldorf Steuergelder verschwendet hat
Die fehlerhaft verlaufene Sanierung des Aquazoos und der Streit um das Deutsche Foto-Institut sind am Pranger des Steuerzahlerbundes gelandet.
Unter einem Schwarzbuch versteht man ganz grundsätzlich und unabhängig vom Gegenstand eine Sammlung von negativen Beispielen rund um ein bestimmtes Thema. Veröffentlicht wird ein Schwarzbuch in der Regel von einem Herausgeber oder einer einzelnen Person – und dann zu einem Themenkomplex. Man kann bei Schwarzbüchern durchaus von einem Subgenre der Enthüllungsliteratur sprechen, denn es werden immer wieder auch Dinge ans Tageslicht gebracht, die nicht unbedingt bekannt sind – eben, weil sie negative Beispiele für die jeweilige Branche beinhalten, die dieser unter Umständen auch schaden können. Schwarzbücher gibt es in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen – etwa in Politik und Geschichte, Wirtschaft oder auch Religion.
Populäre Beispiel für Schwarzbücher aus diesen Bereichen sind: Das „Schwarzbuch Franz Josef Strauß“ aus dem Jahr 1972, das „Schwarzbuch Kapitalismus“ aus dem Jahr 1999, „Das Schwarzbuch zur Lage der Frauen“ aus dem Jahr 2007 oder die beiden Schwarzbücher zu „Scientology“ und „Esoterik“ ebenfalls aus dem Jahr 2007. Grundsätzlich kann ein jedes Thema zum Schwarzbuch ausgeweitet werden, sobald es sich eben um eine Sammlung der genannten Negativbeispiele zur Person, Branche oder Organisation handelt.
Das Schwarzbuch der Steuerzahler kann auf der Internetseite des Bundes der Steuerzahler kostenlos bestellt werden. Der Versand erfolgt ebenfalls kostenlos, für einige der vergangenen Schwarzbücher sind zudem PDF-Dateien zum Download erstellt worden, was auch vermutlich fortgesetzt wird.
Erstellt wird das Schwarzbuch der Steuerzahler einmal im Jahr vom Bund der Steuerzahler Deutschland, einem eingetragenen Verein, der nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahr 1949 in Berlin gegründet wurde. Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt, die Steuerverschwendung durch unsinnige oder zumindest unnötige Ausgaben zu mindern. Der Verein sieht sich selbst als Vertreter von Handwerk, Rentnern, Beamten und Freiberuflern – und muss sich immer wieder der Kritik entgegenstellen, als Lobbyvereinigung des Mittelstands und wohlhabender Privatpersonen zu agieren. Das Schwarzbuch, das mit vollständigem Titel „Die öffentliche Verschwendung“ heißt, wird jedes Jahr im Herbst veröffentlicht.
Wenn man sich die nüchternen Zahlen ansieht, so die These des Schwarzbuches, könne man zwar davon ausgehen, dass die öffentliche Hand – also der Staat – 90 bis 95 Prozent der Ausgaben korrekt investiere, mithin also nur fünf bis zehn Prozent der Investitionen falsch und fehlerhaft seien. Dabei handele es sich allerdings immer noch um eine zweistellige Milliardensumme in Euro pro Jahr. Und das rechtfertige natürlich die Kritik, denn mit diesem Geld könnten sehr viele sehr sinnvolle Ausgaben getätigt werden, die so nicht möglich seien. Das Schwarzbuch ist indes nicht frei von Kritik. So werden oft Äußerungen getätigt, dass die hochgerechneten Zahlen in der Veröffentlichung nicht seriös seien und auch Belege fehlten. Man könne grundsätzlich durchaus von verschwendeten Steuergeldern an unterschiedlichen Stellen im Staatsgefüge ausgehen, aber es sei nicht von der Hand zu weisen, dass der Bund der Steuerzahler Interessenpolitik betreibe. Kaum jemand könne davon ausgehen, dass der Bund tatsächlich die „Interessen aller Steuerzahler“ vertrete, wie es im Vereinsziel stehe.
Die fehlerhaft verlaufene Sanierung des Aquazoos und der Streit um das Deutsche Foto-Institut sind am Pranger des Steuerzahlerbundes gelandet.
Analyse · Teure Friseure, unnütze Ausgaben für Energiesparkampagnen - in Berlin hat der Bund der Steuerzahler sein neues Schwarzbuch vorgestellt. Viele PR-Kampagnen sind demnach unverhältnismäßig und kosten zu viel. Außerdem geht es um Parkplätze und andere kuriose Steuerverschwendungen.
100 Millionen Euro teurer als zunächst geplant, dazu eine Größendimension, die „einer Metropole gerecht“ würde, nicht aber Monheim: Die Kulturraffinerie K714 landet im „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler – der vierte Eintrag für Monheim binnen fünf Jahren.
Der Bund der Steuerzahler hat sich 13 Fälle der Steuerverschwendung in NRW vorgeknöpft – in Duisburg steht einer davon. Der Selfiepoint „#Duisburgistecht“ soll kontinuierlich mehrere Tausend Euro schlucken.
Der Bund der Steuerzahler hat exemplarische Fälle von einem schlechten Umgang mit Steuermitteln aufgelistet. In 13 Fällen übte er scharfe Kritik. Besonders Köln fiel negativ auf. Im benachbarten Bonn hat man sich die Kritik aus dem vergangenen Jahr schon zu Herzen genommen.
Der BdSt hat für den neuen Band 13 Fälle der „Steuergeldverschwendung“ zusammengestellt. Mit dabei: die Kulturraffinerie K714 für 126,5 Millionen Euro.
Der Bund der Steuerzahler hat auch 2023 herausragende Beispiele öffentlicher Verschwendung in Nordrhein-Westfalen aufgespießt. Darunter: goldene Bänke in einer verschuldeten Stadt, überdimensionierte Prestige-Projekte und ein „Phantom-Parkplatz“, auf den sich kaum jemand hin verirrt.
Das Dinslakener Versorgungsunternehmen hatte den Blick nach China gerichtet und wollte dort geschäftlich aktiv werden. Doch daraus wurde nichts. Dafür wurde das Unternehmen erneut vom Bund der Steuerzahler in sein Schwarzbuch aufgenommen.
Der Bund der Steuerzahler, der öffentliche Geldverschwendung anprangert, hat das China-Geschäft des Dinslakener Unternehmens in seinem neuen Schwarzbuch als Wirtschaftsflop eingestuft.
Der Vluyner Platz taucht im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler als ein Beispiel für die Verschwendung öffentlicher Gelder auf. Bei der Neugestaltung der Fläche sei ein wichtiger Aspekt „vergessen“ worden.
Die neue Wegberger Feuerwache wird im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler als Negativbeispiel aufgeführt. Das sehen die Verantwortlichen aus Rat und Verwaltung allerdings anders. Und nennen Gründe für die Mehrkosten.
Die Stadt Monheim hat es erneut in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft. Für ein „maritimes Prestigeprojekt“ sollen 40 Millionen Euro aufgewendet werden, heißt es. Monheims Bürgermeister weist die Kritik in Teilen zurück.
Das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes erscheint in diesem Jahr zum 50. Mal. Es dokumentiert Fälle von auffälliger Steuerverschwendung. So mancher von ihnen spielt in Nordrhein-Westfalen.
Meinung · Ist die Sanierung des Rathausfoyers ein Fall für das Schwarzbuch der Steuerzahler? Nein – warum die FDP diesmal falschliegt.
Zwei Elemente des neu gestalteten Rathausfoyers stoßen auf Kritik der FDP: ein Großbildschirm und eine grüne Wand. Das sei ein Fall für das Schwarzbuch des Steuerzahlers. Wir fragten nach, um wie viel Geld es eigentlich geht.
Der Monheimer Geysir wird wieder sprudeln. Die städtischen Betriebe der Stadt Monheim haben die Technik jetzt ans Laufen bekommen.
Steuerzahlbund mahnt Transparenz bei der Darstellung der Kosten an. Einige Positionen fehlten in der Kostenschätzung des Plausibilitätsgutachtens. Geht Monheim mit der Marina baden?, fragt sich der Verein.
Jährlich veröffentlicht der Steuerzahlerbund sein Schwarzbuch zur Steuerverschwendung. Die öffentliche Hand in NRW ist gut vertreten. Am schlimmsten ist ein Fall aus Köln.
Im aktuellen „Schwarzbuch 2021/2022“ stellt der Bund der Steuerzahler NRW 100 Einzelfälle an den Pranger. Zehn davon in Nordrhein-Westfalen. Besonders Köln kommt schlecht weg, Kritik hagelt es aber auch für Bonn und Krefeld.
Es soll nach frisch gedruckten Banknoten riechen und 60 Euro kosten: Das Parfüm „Aerarium“ wird vom Finanzamt in Karlsruhe verkauft. Wie es zu dieser skurrilen Geschäftsidee kam, ist eine Geschichte für sich. Und was sagt eigentlich der Steuerzahlerbund dazu?
Die Nachricht, dass Ronald Eden als Geschäftsführer der Bäder GmbH aufhören wird, hat für Überraschung gesorgt. Vor zwölf Jahren hatte der heute 47-Jährige den Betrieb des „life-ness“ in turbulenten Zeiten übernommen.
Woran soll man eine Top-Managerin messen? Am Führungszeugnis ihrer leitenden Mitarbeiter? Vielleicht auch. Doch welcher Mitarbeiter ist rundum ehrlich, wenn er es öffentlich ausstellt? Und wie kommt ein solches kollektives „Empfehlungsschreiben“ zustande? Ausschlaggebend müssen andere Faktoren sein.
Schon mehrfach hat sich der Bund der Steuerzahler mit der nicht genutzten Stufenpromenade im Innenhafen und dem gescheiterten Projekt „The Curve“ auseinandergesetzt. Auch 2020 ist dies wieder ein Thema.
Bereits zum dritten Mal steht das Monheimer Kreisel-Kunstwerk im Schwarzbuch des Verbandes. Grund: die Kostensteigerung um etwa 45 Prozent auf rund 600.000 Euro.
Der kommunale Versorger will mit dem Projekt Shogun Town ins China-Geschäft einsteigen. Der Bund der Steuerzahler kritisiert diese Pläne und fragt, ob alle damit verbundenen Risiken beherrschbar sind.
Das Prinzip des Schwarzbuches der Steuerzahler ist es ja, jedes Jahr aufs Neue unterschiedliche Arten der Steuerverschwendung mit Hilfe von möglichst plakativen Beispielen deutlich zu machen. Diese Beispiele sind teilweise tatsächlich so absurd, dass man sich fragen kann, warum diese Projekte überhaupt umgesetzt wurden. So gibt es etwa im bayerischen Traunstein einen Geh- und Radweg, der beheizbar ist, um die Überquerung für Fußgänger und Radfahrer möglichst sicher zu machen. Die Heizung kostete den Steuerzahler rund 150.000 Euro, dazu kommen natürlich die Stromkosten, die 2021 bei etwa 23.000 Euro lagen – ebenfalls vom Steuerzahler zu tragen. Die Stadt Leipzig ist 2022 mit dem Negativpreis „Schleudersachse“ ausgezeichnet worden – der Negativpreis wird für besonders teure und unnötige Ausgaben vom Steuerzahlerbund in Sachsen verliehen.
Hintergrund war, dass die Stadt Leipzig einen Gebäudekomplex, den sie im Jahr 2014 für 500.000 Euro verkauft hatte, sieben Jahre später für 15 Millionen Euro zurückgekauft hat. Eine 30-fache Preissteigerung im Vergleich zu damals – das könne man dem Steuerzahler guten Gewissens nicht erklären. Dass Steuerverschwendung auch bei Personen greifen kann, zeigt sich am Beispiel des Thüringer Landtags. Dort seien nämlich viel zu viele Abgeordnete – die natürlich auch extrem viel Geld kosten. Im bundesweiten Durchschnitt ist jeder Abgeordnete für jeweils rund 50.000 Einwohner zuständig – in Thüringen sind es mit etwa 23.500 Einwohnern nur halb so viele Menschen, für die der Landtagsabgeordnete zuständig ist. Im Schwarzbuch der Steuerzahler wird das so berechnet – wenn man den Thüringer Landtag um 20 Abgeordnete reduzieren würde, würde das in einer fünfjährigen Legislaturperiode eine Einsparung von beinahe 9,5 Millionen Euro bedeuten. Es sind Beispiele wie diese, die bei aller Kritik deutlich machen, dass das Thema Steuerverschwendung von großer Bedeutung ist.