Schwarzbuch 2018 - News und Infos

Die Digitalisierung der Verwaltung ist teuer, doch umgesetzt wurde sie bisher kaum, kritisiert der Steuerzahlerbund. Von Birgit Marschall

Überflüssige Aussichtsplattformen, teure Kunstprojekte, millionenschwere Sanierungen: 18 Beispiele für Steuerverschwendung in Nordrhein-Westfalen haben es 2017 in das berüchtigte Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft.

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland wieder Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet. Der Bund der Steuerzahler listet 110 Projekte auf, darunter 21 in Nordrhein-Westfalen. Von Detlev Hüwel

Leverkusen hat es ins aktuelle Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler geschafft. In seinem neuesten Werk prangert der Bund 21 Fälle von öffentlicher Verschwendung in Nordrhein-Westfalen an. Die Chemiestadt sei im vergangenen Jahr negativ aufgefallen mit der Anschaffung von 30 Edel-Mülleimern für die Innenstadt: Das Modell "Toluca" kostet laut Steuerzahlerbund pro Stück 1258 Euro.

Wenn der Bund der Steuerzahler regelmäßig in seinem "Schwarzbuch" Beispiele für Verschwendung öffentlicher Gelder auflistet, ist Düsseldorf Stammgast. Die deutlich gestiegenen Kosten beim Bau der Wehrhahn-Linie waren dabei, ebenso der gläserne Info-Pavillon für den Kö-Bogen (der wegen immenser Umzugskosten schließlich verschrottet werden musste), der "Lüpertz-Pavillon", der 2006 zur Quadriennale einen einmaligen Auftritt hatte, sowie ein Neubau der Uni-Klinik. Von Denisa Richters

Gammelhäuser, Aquazoo und unleserliche Haltestellenschilder: Der Bund der Steuerzahler hat vor allem an der Landeshauptstadt Düsseldorf zu mäkeln. Am Donnerstag stellte er sein neues Schwarzbuch der Steuerverschwendung vor. 21 Fälle aus NRW sind dabei. Von Franziska Hein

Es wird vorerst das letzte Schwarzbuch zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sein, das Klaus Prpitsch ehrenamtlich herausgegeben hat. Aber als passionierter "Busfahrer" werde er weiterhin am Ball bleiben und Missstände aufdecken, versprach der pensionierte Lehrer gestern im Rathaus bei der Vorstellung des "Schwarzbuch ÖPNV in Dinslaken". "Der ÖPNV hat eine erhebliche Bedeutung für eine Stadt wie die unsrige", erklärte Bürgermeister Michael Heidinger, "und muss den Bedürfnissen der Bürger und Bürgerinnen entgegenkommen."

Mit der Kostensteigerung um 80 Millionen Euro schaffte es der Uniklinik-Neubau "Zentrum für Operative Medizin II" (ZOM) im vergangenen Jahr ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. Vor dem Düsseldorfer Landgericht soll im Zuge eines Zivilrechtsstreits zwischen der Gebäudetechnik-Firma Imtech, die im Sommer Insolvenz angemeldet hatte und auch am Bau des Hauptstadtflughafens beteiligt war, und der Uniklinik jetzt unter anderem die Frage geklärt werden, ob Imtech für die Kostenexplosion und verzögerte Eröffnung mitverantwortlich ist.

Schöner, teurer, Kaarst? Dieser Eindruck drängt sich bei der Planung öffentlicher Bauwerke auf. Die 150.000-Euro-Aussichtsplattform der Ohrenbrücke hat es sogar ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds und ins Fernsehen geschafft. Von Julia Hagenacker

Die Steuereinnahmen sprudeln seit Jahren. Was den Staat geradezu zur Verschwendung verleitet - meint der Steuerzahlerbund. Wie jedes Jahr listet er in seinem "Schwarzbuch" Fälle auf, wie die öffentliche Hand Millionen verplempert. Hier sind die extremsten Beispiele.