Drohendes Defizit für Neuss Schluss mit Kosmetik
Drohendes Defizit für Neuss · Bürgermeister Herbert Napp setzt in Sachen Finanzen auf Realpolitik, weil in den nächsten Jahren dramatische Defizite drohen. Wie die Rathaus-Spitze die Haushaltskrise beherrschen will.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise reißt auch die Kommunen in die Tiefe. Der Stadt Neuss droht zum Jahresende ein Defizit von 25 Millionen Euro. Doch es kann noch schlimmer kommen. Wie Ernst die Situation ist und was die Rathausspitze dagegen tun will, erklärte Bürgermeister Herbert Napp am Freitag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.
Danach drohen der Stadt die Überschuldung und die Fesseln der Haushaltssicherung, wenn die Ausgleichsrücklage aufgezehrt und nicht strukturell gegengesteuert wird. So würde sich die zu Beginn 76 Millionen Euro umfassende Ausgleichrücklage (die dazu dient, Defizite aus dem Jahresergebnis auszugleichen) in den nächsten Jahren extrem negativ entwickeln: Dem 25-Millionen-Euro-Defizit in 2009 würde im kommenden Jahr ein noch größeres Loch folgen: minus 34 Millionen Euro! Demzufolge würde die Ausgleichsrücklage zu Beginn des Haushaltsjahres 2011 nur noch 13,9 Millionen Euro betragen und sogar ins Minus rutschen: 2012 minus 14,1 Millionen Euro, 2013 minus 31,9 Millionen Euro. Hauptgrund sind deutlich geringere Einnahmen bei Gewerbe- und Einkommensteuer.
Die bisherige mittelfristige Finanzplanung sah noch für 2012 ein Haushaltsplus von 5,5 Millionen Euro vor, doch dies bezeichnete Napp am Freitag als "Kosmetik". Er sei "fest entschlossen, diese Kosmetik zu bereinigen". Dazu wird er dem Stadtrat ein Maßnahmenpaket zur Beschlussfassung vorlegen, mit dem es gelingen soll, dass die Ausgleichsrücklage nicht nur nicht komplett schmilzt, sondern die Entnahmen zum Haushaltsausgleich weniger hoch ausfallen und dieses "Sparschwein" ab dem Jahr 2014 sogar wieder gefüllt werden kann. Dazu soll es Einsparungen durch Zusammenlegungen bei den technischen Ämtern geben.
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