Neuss Politik will Mitspracherecht bei Parkhausgebühren
Neuss · Die Gebühren für die Einrichtungen der City-Parkhaus GmbH werden zum Politikum. Nachdem die Politiker und mit ihnen auch die Bürger einmal mehr erst durch die Presse erfuhren, dass das Tochterunternehmen des Neusser Bauvereins die Gebühren für die vier Parkhäuser zum 1. Oktober angehoben und das Tarifgefüge verändert hat, fordert der Stadtverordnete Karl-Heinz Baum namens der CDU-Fraktion, dass bei künftigen Veränderungen der Rat beteiligt wird. "Damit die Interessen der Bürger besser berücksichtigt und die Steigerung der Bewirtschaftungskosten nachvollzogen werden können", wie Baum hervorhebt.
Wie die FDP so kritisiert auch die Union, dass die Politik außen vor gehalten wurde. Denn sie hätte sich dafür eingesetzt, dass die Regelung, die ersten 15 Minuten Parkzeit kostenlos zu halten, auf eine halbe Stunde angehoben worden wäre. Das sei in anderen Städten üblich und sinnvoll, betont Baum.
Für die Fraktion Die Grünen kann Michael Klinkicht die Aufregung vor allem in Reihen der FDP über die Gebührenanhebung nicht nachvollziehen. Eine Erhöhung um zehn Cent sei zwar ärgerlich, so der Fraktionsvorsitzende, "aber im Vergleich zu dem, was dieser Stadt an Einschnitten bevorsteht, ist das geradezu lächerlich." Während sich die Koalition bei den Parkhausgebühren äußere, schweigt sie in der Frage einer drohenden Anhebung der Grundsteuer B ebenso wie zu höheren Kindergartengebühren. "Das ist peinliche Klientel-Politik, schimpft Klinkicht.
Die Cityparkhaus GmbH hatte zum 1. Oktober die Tarife für Kurzparker an- und dabei den Halbstundentakt aufgehoben. Statt 70 Cent für die halbe Stunde werden jetzt für jede angefangenen Stunde gleich 1,50 Euro fällig.
