1000 Anträge mehr im Neusser Rathaus Beim Unterhaltsvorschuss sind die Kosten gestiegen
Neuss · Die Verwaltung hat in der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses aktuelle Zahlen zum neuen Unterhaltsvorschussgesetz vorgelegt. Nachdem zum 1. Juli 2017 eine weitreichende Reform des Gesetzes in Kraft getreten ist, hat sich der Kreis der anspruchsberechtigten Personen deutlich vergrößert.
Das schlägt sich auch im Arbeitsaufwand und finanziell nieder: Die Fallzahl hat sich – von ursprünglich rund 1000 Leistungsbeziehern – nahezu verdoppelt. Und die Ausgaben sind im vergangenen Jahr auf knapp über drei Millionen Euro gestiegen. Bislang betrugen sie rund 2,2 Millionen Euro jährlich. Für das laufende Jahr wird mit einer weiteren Steigerung gerechnet, in den Haushaltsplan wurde daher für 2018 ein Betrag von rund sechs Millionen Euro eingestellt.
Einen sogenannten Unterhaltsvorschuss erhalten Kinder, die bei einem Elternteil leben, deren anderer Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung jedoch nicht nachkommt. Das Bezugsalter der Kinder wurde mit der Gesetzesreform von zwölf auf 18 Jahre heraufgesetzt, zugleich wurde die Begrenzung der Bezugsdauer auf 72 Monate abgeschafft. Da die Verwaltung mit Blick auf die Änderungen schon früh mit mehr als 1000 neuen Anträgen rechnete, wurde das Personal zur Bearbeitung aufgestockt. Die Antragsaufnahme sei auch reibungslos verlaufen, die Verwaltung lobt in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Rhein-Kreis Neuss.
Bei der Finanzierung gibt’s zusätzliche Unterstützung: Durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2017 wurde das Gesetz zur Ausführung des Unterhaltsvorschussgesetzes mit Blick auf die finanzielle Beteiligung von Bund, Land und Kommunen angepasst. Der Anteil der Erstattungen der Ausgaben von Bund und Land erhöhte sich auf 70 Prozent – der Bund übernimmt 40 Prozent, das Land 30 Prozent – und die Kommunen beteiligen sich mit 30 Prozent an den Ausgaben. Laut Verwaltung ändert dies jedoch nichts an der grundsätzlichen finanziellen Mehrbelastung der Stadt, die auch der deutlich gestiegenen Personal- und Sachkosten geschuldet ist. Die Unterhaltsvorschussstelle in Neuss wurde um acht Mitarbeiterinnen aufgestockt.
Die Verwaltung teilt darüber hinaus mit, dass die Rückholquote der Unterhaltsvorschussstelle Neuss im vergangenen Jahr trotz erhöhter Arbeitsbelastung über dem Durchschnitt innerhalb des Regierungsbezirks Düsseldorf gelegen habe.
