Mönchengladbach Stadt spart 17 Millionen weniger als geplant
Mönchengladbach · Der Zwischenstand der Sparbemühungen des Ampel-Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP ist ernüchternd. Rund 11,7 Millionen Euro weniger hatte die Stadt laut Haushaltssicherungskonzept in diesem Jahr ausgeben sollen. Tatsächlich werden es aber nur 6,0 Millionen, also gut die Hälfte, sein.
Alleine fürs Personal gibt die Stadt 5,1 Millionen Euro mehr aus als im Haushalt für 2011 geplant. Das Ziel, in spürbarem Umfang Stellen abzubauen, wurde bislang nicht annähernd erreicht. Und auch in den Folgejahren kann bei weitem nicht so viel gespart werden wie ursprünglich anvisiert. Bis 2014 wird das Konzept mit insgesamt 54,5 Millionen Euro zu Buche schlagen und damit das jeweilige Defizit leicht reduzieren. Geplant waren 71,9 Millionen Euro. Diese Zahlen wird Kämmerer Bernd Kuckels heute im Finanzausschuss vorstellen.
Nach Protesten zurückgerudert
Die Gründe für die Mehrausgaben sind vielfältig. Bei der Grünflächenpflege ist die Ampel nach Protesten wieder zurückgerudert. In diesem Fachbereich bleibt daher nun mehr Personal erhalten als zunächst beabsichtigt. Manche Idee erwies sich aus rechtlichen Gründen als nicht umsetzbar.
So darf die Stadt auf den Autobahnen im Stadtgebiet keinen Starenkasten aufbauen, da es laut Bezirksregierung auf den denkbaren Abschnitten keine Gefahrenstellen gibt. Anderes wie höhere Parkgebühren ließ sich vorerst aus Personalmangel nicht umsetzen. Nur bei 45 der 165 Einzelpunkte ist die Prüfung bereits abgeschlossen.
Die CDU, die seinerzeit gegen das umfangreiche Maßnahmenpaket gestimmt hatte, sieht sich bestätigt. "Wir haben ein Gesamtkonzept zur Konsolidierung angemahnt. Stattdessen ist die Verwaltung mit Einzelmaßnahmen überflutet worden, die sie kaum abgearbeitet bekommt und die sich nun zum Teil als gar nicht umsetzbar erweisen", sagte Peter Feron gestern auf Anfrage der Redaktion.
Der CDU-Ratsherr hält jede einzelne Maßnahme, die umgesetzt wird, für wertvoll. Allerdings habe die Ampel ohnehin nur rund der Hälfte der Vorschlage des Kämmerers zugestimmt. "Und davon wird 2011 auch nur die Hälfte umgesetzt", so Feron.
