Mönchengladbach FWG zu Müllabfuhr: Bude darf nicht verhandeln
Mönchengladbach · Dass die Stadt sich entscheiden muss, wie ihr Entsorger GEM künftig strukturiert sein soll, ist kein Geheimnis. Denn der Vertrag, mit dem die Stadt die GEM beauftragt, den Müll der Mönchengladbacher Haushalte abzuholen, läuft 2014 aus.
Und dass schon ein Jahr früher auch der Vertrag, nach dem dieser Müll in der Verbrennungsanlage in Krefeld landet, endet, macht die Sache dringender und noch komplizierter. Dass deswegen schon seit langem Gespräche mit den Nachbarkommunen geführt werden, ist seit langem ein offenes Geheimnis und in der letzten Ratssitzung nun auch zum ersten Mal offiziell bestätigt worden. Und zwar von Oberbürgermeister Norbert Bude. Der hielt einen Antrag der FWG, der ihn legitimieren sollte, mit den Nachbarn zu verhandeln, für unnötig. Schließlich liefen diese Gespräche schon seit über einem Jahr, so Bude.
Einen Auftrag, über die künftigen Gesellschafterverhältnisse bei der GEM zu verhandeln, habe der Rat im übrigen schon 2007 erteilt, versicherten CDU und FDP. Darum wurde der FWG-Antrag abgelehnt. Das bringt den Oberbürgermeister in eine unnötig schwierige Situation, findet der Parteivorsitzende der FWG, Erich Oberem.
Denn tatsächlich habe der Rat der Verwaltung nie einen entsprechenden Auftrag erteilt. "Ich habe alle Ratsbeschlüsse durchgesehen. Es hat nie einen solchen Beschluss gegeben", versichert Oberem. Und nun hätte der Rat durch die Ablehnung des FWG-Antrags das Mandat zum Verhandeln ausdrücklich entzogen: "Damit ist der Oberbürgermeister für diese für die Stadt wesentlichen Gespräche nicht legitimiert." Dass CDU und FDP mit großer Gewissheit im Rat behaupteten, es gebe einen älteren Ratsbeschluss, ärgert den früheren Ratsherrn. Die FWG will die Müllentsorgung auch künftig in kommunaler Hand wissen und hofft daher auf eine Lösung mit den Nachbarkommunen. Dies sei auch wegen der Arbeitsplätze wichtig.
