Mönchengladbach: FWG-Ausschluss: Püllen gründet neue Fraktion

Mönchengladbach: FWG-Ausschluss: Püllen gründet neue Fraktion

Drei Ex-FWGler bilden nun die "Unabhängige Fraktionsgemeinschaft" (UFG). Zur Wahl antreten werden sie wohl nicht.

Es wird keinen Rechtsstreit zwischen der FWG und ihrem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Bernd Püllen geben. Beide Seiten sind sich einig, dass Püllen nicht länger Mitglied der Freien Wählergemeinschaft ist. Unterschiedlich sehen sie nur, woran das liegt. Während für Erich Oberem und seine Mitstreiter klar ist, dass sie Püllen aus ihrer Partei ausgeschlossen haben, hält dieser den Beschluss für rechtlich unwirksam.

In einem Brief an Erich Oberem zählt Püllen gleich mehrere Gründe auf, warum der Beschluss der Partei unwirksam sei. So habe er als von dem Verfahren Betroffener bei der Mitgliederversammlung mit über seinen Ausschluss abstimmen dürfen. "All die genannten Gründe bedingen, das ich nach wie vor noch Mitglied der FWG bin", schreibt Püllen, um zwei Sätze später seinerseits seinen Austritt aus der Partei zu erklären. Zur RP sagte Püllen: "Ich bin nicht rausgeworfen worden, sondern selbst ausgetreten. Darauf lege ich Wert."

Püllen wird UFG-Sprecher

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Für die verbleibenden drei Monate bis zur Kommunalwahl haben sich alle ursprünglich für die FWG angetretenen und inzwischen aus der Partei ausgeschiedenen Ratsmitglieder zusammengetan: Bernd Püllen, Karl Schippers und Gisela Stähn agieren fortan als "Unabhängige Fraktionsgemeinschaft" (UFG). Deren Sprecher ist Püllen. Er kündigt an, seine Linie der vergangenen monate fortzusetzen. In seinen letzten Monaten als FWG-Fraktionsvorsitzender hatte Püllen in wesentlichen Fragen gemeinsam mit CDU und FDP gestimmt. Das bedeutet: Es gibt theoretisch weiter eine bürgerliche Mehrheit im Rat. "Wir entscheiden das rein sachbezogen von Fall zu Fall", sagt Püllen.

Dass die Fraktion der FWG-Abtrünnigen indes nun auch eine Partei gründet und bei der Kommunalwahl antritt, ist unwahrscheinlich. Zwar wolle man sich vorerst alle Optionen offenhalten und erst nach Karneval in Ruhe über das weitere Vorgehen entscheiden. Aber realistisch betrachtet sei die verbleibende Zeit bis zum 25. Mai zu knapp. Auch bei der FWG ist inzwischen nicht mehr sicher, ob sie in allen 33 Wahlbezirken mit eigenen Kandidaten antreten wird. "Das haben wir nicht entschieden", sagte Erich Oberem der RP. Bernd Püllen wiederum kann eines mit Gewissheit sagen: "Ich werde mich nicht wieder der CDU anschließen."

(RP)
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