Mönchengladbach Chancen und Risiken für die Stadtkasse
Mönchengladbach · Die Stadt leiht sich Geld zu Superkonditionen und verleiht es mit Aufschlag an ihre Töchter, die damit investieren. Wird die Stadt dann eine "Bank", die mit der Leihe Geld verdient? Das Modell wollen CDU und SPD in Gladbach umsetzen.
Wenn Haushaltspolitiker davon sprechen, dass sie Ausgaben und Einnahmen in ein richtiges Verhältnis bringen müssen, dann fällt regelmäßig gegen Jahresende bei der Aufstellung eines Etats der Satz: "Wir müssen die Enden zusammenbringen." Das bedeutet: Es gibt zwischen den Muss-, Soll- und Kann-Positionen ein Ungleichgewicht, das verschwinden muss. Das kann in elend langen Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss geschehen - muss aber nicht, weil schon vorher alles klar ist.
Denn was die Ratsmehrheit aus CDU und SPD bei den Investitionen will, weiß Gladbachs Finanzchef Bernd Kuckels bereits seit einiger Zeit. Jetzt legte ihm die Kooperation die nächste Liste vor: Sie umfasst unter anderem zahlreiche Stellen, die neu geschaffen werden sollen. Der Kommunal- und Ordnungsdienst bekommt, so der Wunsch der Koalitionäre, vier neue Mitarbeiter. Es wird wieder einen Kümmerer geben. Und da CDU und SPD mehr Kinderbetreuung in Lena-Gruppen und Kindergärten wollen, braucht es da auch genügend Personal, das sich um den Nachwuchs kümmert. Mehr Stellen, aber auch mehr Einnahmen erhofft sich die GroKo, indem sie die Verkehrsüberwachung um fünf Kräfte ausbaut.
Und wer genau verfolgt, wie die beiden Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) argumentieren, merkt schnell, welche Partei welche Vorhaben mit ihrem Stempel versieht. Die kurz- bis langfristige Stadtentwicklung, die Gestaltung des digitalen Wandels, das "qualitative Wachstum" der Stadt - das sind die Themenfelder, für die sich Schlegelmilch begeistert. Heinrichs bleibt in alter SPD-Tradition bei sozialen Einrichtungen, der Stärkung des Radverkehrs und betont als Zukunftsprojekt den Campuspark. Beide machen sich außerdem stark für Themen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen: Die Sicherheit und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum sowie Verbesserungen des Stadtbildes durch die Gründung der Stadttochter Mags.
Von erheblicher finanzstrategischer Bedeutung könnte ein Modell aus Gelsenkirchen werden, das CDU und SPD auf Gladbach übertragen wollen. Und so funktioniert's: Die Stadt, die Geld zu Superkonditionen von derzeit null Prozent Zinsen leihen kann, gibt die finanziellen Mittel bei Bedarf an ihre Stadttöchter mit einem kleinen Aufschlag weiter. Alle würden davon profitieren: Die Töchter, weil der Aufschlag kleiner ist, als wenn sie die Summen auf dem Finanzmarkt aufnehmen müssten. Und die Stadt, die so quasi in einer neuen Funktion als "Bank" den Aufschlag für die Stadttöchter für sich nutzen kann und so Geld "verdient".
Und ja, es gibt - natürlich - auch noch weitere Verschiebungen in das Programm "Gute Schule 2020", einem üppig ausgestatteten Fördertopf, aus dem Gladbach mehr als 36 Millionen Euro bekommt. Die Sanierung der Schultoiletten für eine halbe Million Euro in 2017 und drei zusätzliche 100.000-Euro-Tranchen in den Folgejahren lässt die Stadt mit Geld aus dem Fördertopf bezahlen. Ebenso die Ausstattung naturwissenschaftlicher Räume ab 2018. Die Toilettenanlage am Stadtwald in Rheydt bleibt als Container bestehen, die Stadttochter Mags bekommt zusätzliches Geld für neue Flächen, um die sie sich kümmern muss - Parks, Straßen, Grün. Und weil rund 300 Mitarbeiter von der Stadt in die Mags abgewandert sind, wird der Stadtetat weiter bereinigt. Rund 400.000 Euro für die Ausstattung der Arbeitsplätze wandern rüber zur Mags.
Auch damit will die Stadt Geld verdienen: Sie will Kleingrundstücke verkaufen, Areale, mit denen sie nichts anfangen kann, die aber zum Beispiel Hausbesitzer interessieren, weil sie an deren Grundstück stoßen. Schlegelmilch: "Wenn die Stadt die Grundstücke abgeben kann, spart sie die Unterhaltungskosten."
