Mönchengladbach CDU und SPD zanken wegen Verkehrskonzept
Mönchengladbach · Die CDU-Fraktion zeigt sich verärgert über die neuerliche Verzögerung bei der Aufstellung des neuen Verkehrsentwicklungsplans (VEP), die Planungsdezernent Andreas Wurff kürzlich angekündigt hatte.
"Seine Aussage, dass der gesamte Plan neu strukturiert werden müsse, heißt übersetzt, dass das Thema auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird", sagt CDU-Ratsherr Hans Wilhelm Reiners. In der Koalitionsvereinbarung von SPD, FDP und Grünen heißt es, dass der VEP mit hoher Priorität behandelt und im ersten Halbjahr 2010 verabschiedet werden solle.
Die CDU sieht den Grund für die Verschiebung in Unstimmigkeiten innerhalb der Ampel. "Das pfeifen doch die Spatzen von den Dächern, dass insbesondere FDP und Grüne bei dem Thema meilenweit auseinanderliegen", sagt Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch. Das Argument, der von der Bezirksregierung geforderte Luftreinhalteplan sei der Grund für die Verschiebung, hält die CDU-Fraktion für vorgeschoben.
Die SPD weist diese Vorwürfe entschieden zurück. Ratsherr Thomas Fegers bezeichnete das ursprüngliche Ziel, den Verkehrsentwicklungsplan im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres zu verabschieden, als "sehr ambitioniert". Wegen anderer wichtiger Themen sei der Zeitplan nicht einzuhalten gewesen. Neben der Komplexität, die der Plan ohnehin mit sich brächte, seien auch neue Fakten hinzugekommen: Die EU-Umgebungslärmrichtlinie verlange von der Stadt in einem Verkehrskonzept klare Handlungsschritte durch Lärmaktionspläne. Auch die Umweltzone spiele eine Rolle.
Fegers bezeichnete die Kritik der CDU angesichts deren 40-jähriger verkehrspolitischer Erfahrung als dreist. "Die CDU hatte genug Zeit, verkehrspolitische Perspektiven zu erarbeiten. Jetzt ist sie offensichtlich froh, nicht mehr in der Verantwortung zu stehen." Die SPD möchte den VEP bis Dezember 2011 beschließen.
