Erkrath Stadt verklagt den Kreis
Erkrath · SPD, BmU und Grüne wollen, dass ein von ihnen ausgesuchter Rechtsanwalt im Namen der Stadt gegen den Kreis vorgeht. Es geht um das Tempolimit und das Lkw-Durchfahrverbot auf der Max-Planck-Straße in Unterfeldhaus.
Im seit mehr als 30 Jahren schwelenden Streit zwischen Anwohnern der Max-Planck-Straße und der Stadt Erkrath wird nun ein neues Kapitel aufgeschlagen. Mit den Stimmen vom SPD, BmU und den Grünen beschloss der Rat am Donnerstag, den Kreis Mettmann zu verklagen.
Die Parteien wollen nun gerichtlich prüfen lassen, ob Landrat Thomas Hendele richtig entschieden hat, als er Beschlüsse des Rats zu Tempolimit und Lkw-Durchfahrverbot an der Max-Planck-Straße einkassierte und rückgängig machte.
Wunsch: tagsüber Tempo 30
Hintergrund: Bereits vergangenes Jahr beschloss die neue Mehrheit, dass an der Max-Planck-Straße künftig nicht nur in der Zeit von 20 bis 6 Uhr, sondern 24 Stunden lang Tempo 30 gelten soll. Darüber hinaus setzten SPD, BmU und Grüne ein ganztägiges Durchfahrverbot für Lkw durch, das bislang ebenfalls nur in den Nachtstunden galt.
So sollten die Anwohner besser vor Verkehrslärm geschützt werden. Doch die Beschlüsse der Parteien wurden nicht umgesetzt. Sowohl Bürgermeister Arno Werner (CDU) als auch Landrat Thomas Hendele beanstandeten beide Regelungen als "rechtswidrig".
Hauptargument des Landrats: Die Max-Planck-Straße ist eine Hauptverkehrsstraße, die zum Tempo 50 Vorfahrtstraßennetz der Stadt gehört. Sie habe eine besondere Verkehrsfunktion, unter anderem, weil sie auch zwei Stadtteile miteinander verbindet.
Darüber hinaus fahren dort Busse und nicht zuletzt diene die Max-Planck-Straße als wichtige Anbindung für das Gewerbegebiet. Argumente, die für SPD, BmU und Grüne nicht zählen. Sie wollen Tempo 30 auch am Tag nun mit Hilfe der Gerichte durchsetzen. "Uns geht es vor allem um den gesundheitsschädlichen Lärm", sagte Grünen Ratsherr Peter Knitsch.
Nachts seien dort 58 Dezibel gemessen worden. Bereits ab 55 Dezibel sei das Risiko, an Bluthochdruck zu erkranken, doppelt so hoch, wie bei 50 Dezibel. Er forderte die Stadt auf, nun endlich den Lärmaktionsplan fertigzustellen, mit dem innerstädtisch die Lärm-Grenzwerte auf höchstens 55 Dezibel festgeschrieben werden. Mit Tempo 30 auch am Tag könnte man diesen Grenzwert dann einhalten, so Knitsch.
"Werner ist dickköpfig"
Knitsch warf Bürgermeister Werner vor, er hätte mit ein bisschen gutem Willen die Beschlüsse nicht beanstanden müssen. Werner habe eine "erstaunliche Dickköpfigkeit" unter Beweis gestellt, so Knitsch. Werner handle sogar "infam", wenn er erst den Beschluss beanstande und gleichzeitig nicht dafür sorge, dass die Verwaltung den Lärmaktionsplan fertigstellt.
Die neue Mehrheit forderte die Stadt daher auf, mit der Klage auch endlich den Lärmaktionsplan fertigzustellen und diesen Plan innerhalb der Verwaltung mit "hoher" Priorität zu behandeln. Den Rechtsanwalt, der die Stadt gegen den Kreis vertritt, möchte sich die Mehrheit im Planungsausschuss selbst aussuchen.
"Vor einem Schuss, der nach hinten losgehen könnte", warnte dagegen Wolfgang Jöbges (CDU). Am Ende könnte auch dabei herauskommen, dass an der Max-Planck-Straße nicht mal nachts Tempo 30 erlaubt ist. "Dann werden sich aber viele wundern".
Eine Aussage, für die Helmut Vorholt vom Bürgervotum Max-Planck-Straße nur ein müdes Lächeln übrig hatte. Einmal mehr forderte er die Stadt auf, die mehr als 30 Jahre alten Planungsfehler endlich zu beseitigen. Die Lkw hätten im Wohngebiet nichts zu suchen, selbst nachts werde dort trotz Verbot gefahren, so Vorholt.
