Leverkusen Neue Millionen für die Bahnstadt
Leverkusen · Bei der Finanzierung der "Gütergleisverlegung" gibt es positive Nachrichten: "Wir haben einen Durchbruch erzielt", sagte Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn gestern. Er will mehrere Millionen Euro durch Umschichten erzielen.
Stadtchef Buchhorn und Fraktionsvorsitzende des Stadtrates haben mit der Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken und Vertretern der Landesregierung diskutiert, wie die "Gütergleisverlegung" im Bereich der Bahnstadt Opladen bezahlt werden kann, ohne dass die Stadt Leverkusen rechtliche Schwierigkeiten bekommt. Nach dem Treffen seien alle mit "lachenden Gesichtern" aus dem Sitzungszimmer gegangen, berichtete Buchhorn. "Es gibt eine gangbare Lösung, mehr kann ich allerdings momentan nicht erklären", betonte er.
Nach RP-Information hat Buchhorn eine Umschichtung von Geldern im Stadtetat vorgeschlagen. Aus dem städtischen Topf der "freiwilligen Leistungen" (insgesamt 22 Millionen Euro) soll eine Millionensumme für das Bahnstadt-Projekt reserviert werden. Rate für für Rate in den nächsten fünf oder sechs Jahre. Damit sinken die städtischen Geldmittel, mit denen beispielsweise Sport- und Kulturvereine unterstützt werden.
Genau dies soll aber nicht passieren: Die im städtischen Geldtopf fehlenden Mittel sollen durch den neuen Förderverein "Wir & Leverkusen" ersetzt werden. Der Verein ist eigentlich zunächst gegründet, um direkt den städtischen Eigenanteil an den Kosten der Gleisverlegung von Sponsoren einzusammeln. Diese Variante gefiel offenbar den Spezialisten der Bezirksregierung nicht. Der finanzielle Umweg über die "städtischen freiwilligen Leistungen" könnte dagegen klappen. Wobei offenbar alle auf die Sparkasse Leverkusen als Großsponsor setzen. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Stadt und des Regierungspräsidiums soll Details erarbeiten. Hält das Modell allen Prüfungen stand, soll es der Öffentlichkeit vorges werden.
Die Sprecherin der Bezirksregierung bezeichnete die Gespräche mit der Leverkusener Delegation als "konstruktiv". Regierungspräsidentin Walsken ließ sich zitieren mit: "Ich begrüße die Ankündigung von Herrn Buchhorn. Meine Behörde wird die Stadt Leverkusen auch weiterhin konstruktiv und unterstützend bei der Umsetzung ihres Regionale 2010 Projektes Bahnstadt Opladen begleiten."
SPD-Landtagsabgeordnete Eva Lux und SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Walter Mende werben inzwischen noch intensiver für das Bahnstadt-Projekt. "Die Gütergleisverlegung muss gelingen", teilte Lux mit. Die SPD werde deshalb dem Verein "Wir & Leverkusen" beitreten. Der Verein soll bei der Finanzierung der Gleisverlegung helfen. Dabei sollen die Gütergleise an die Personenzugstrecke verlegt werden. Danach entstünde zwischen Opladen-Mitte und dem Bahnhof eine relativ riesiges neu nutzbares Areal. Zudem ist eine Ortsumgehungsstraße geplant. Im Zuge der Bahnstadt entsteht eine Filiale der Fachhochschule Köln.
