1. NRW
  2. Städte
  3. Langenfeld

Monheim/Düsseldorf: Monheims großer Auftritt im Landtag

Monheim/Düsseldorf : Monheims großer Auftritt im Landtag

Bürgermeister Daniel Zimmermann erneuerte gestern bei einer Anhörung im Plenarsaal seine Kritik an der Soli-Umlage.

Der Tag der Anhörung zur Soli-Abgabe begann für Monheim im Deutschlandfunk. "Bei 46 Millionen hört der Spaß auf", wurde in dem Radiobeitrag um kurz vor acht ein 49-jähriger "Ralf" zitiert. 46 Millionen Euro, so viel sollen nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung allein aus Monheim an überschuldete NRW-Städte fließen. Zu der umstrittenen Zwangsabgabe sprach Bürgermeister Daniel Zimmermann gestern im Düsseldorfer Landtag.

Das öffentliche Interesse an der Anhörung zu dem Gesetzentwurf war riesig. Rund 300 Zuschauer verfolgten die Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik im Plenarsaal. Mit dabei auch dutzende Medienvertreter von Zeitungen, Fernsehsendern und Radiostationen.

Zimmermann ist ein gefragter Gesprächspartner in Düsseldorf. Gleich nach seiner Ankunft im Landtag gibt der Monheimer Bürgermeister einige Interviews. Die "Abundanzumlage" ist aus seiner und der anderen Kritiker Sicht vor allem wegen ihrer Berechnungsgrundlage angreifbar. "Ein Problem ist, dass die Kreisumlage der Städte ausgeklammert ist", unterstreicht der 31-Jährige. Zudem sei der Finanzbedarf der Städte nicht realistisch dargestellt.

  • Kreis Mettmann : Das Schreiben an Steinbrück: "Solidaritätsumlage gefährdet Haushalt"
  • Langenfeld/Monheim : Neue Kämmerin schließt sich Soli-Kritik an
  • Streit über Kommunal-Soli : Monheim wehrt sich gegen Millionen-Forderung

Die Absurdität der Modellrechnung verdeutlicht Zimmermann am Beispiel von Grevenbroich, das eine Geberkommune werden soll — obwohl der Haushalt der Mittelstadt mit 60 000 Einwohnern für 2014 ein Defizit von 35,6 Millionen Euro ausweist. Zudem sei der Begriff der "nachhaltigen Abundanz" ein "völlig willkürliches Kriterium", mit dem Städte mitunter "künstlich reich oder arm gerechnet" würden.

Zimmermann ist einer von 16 geladenen Sachverständigen, die zum Thema sprechen sollen. Aus den Reihen der Verwaltungschef, Kämmerer und Wirtschaftswissenschaftler hagelt es Kritik an dem Stärkungspakt. "Ich hoffe, dass es entsprechende Veränderungen in dem Gesetzentwurf gibt und keine gerichtliche Klärung notwendig ist", macht Zimmermann deutlich, dass die meisten Geberstädte zu klagen bereit sind.

Er sei nicht gegen das Solidaritätsprinzip, wohl aber gegen die Umlage in ihrer jetzigen Form. Ob Monheims Bürgermeister und seine Mitstreiter mit ihren Ausführungen bei den Landtagsabgeordneten und Vertretern der Landesregierung entscheidend punkten können, ist ungewiss. Auf den Zuschauerrängen aber immerhin ist häufiger zustimmendes Nicken zu sehen, während die Redner das Gesetz und seine mathematischen Grundlagen zerpflücken.

Allein wegen Zimmermann im Landtag ist Gesa Hollerbach. Die Regisseurin hat den Monheimer schon nach dessen Wahl zum Stadtoberhaupt begleitet — für ihren Film "Die Mühen der Ebene". Nun sammelt sie Material für ein weiteres Dokumentarwerk, das sich mit der erreichten Schuldenfreiheit und dem Streit um die "Zwangsumlage" beschäftigen soll. "Es ist viel passiert in den letzten Monaten, und Monheim rückt immer mehr in die öffentliche Wahrnehmung", meint die 36-Jährige Filmemacherin aus Köln: "Ich finde die Entwicklung unheimlich spannend".

Insgesamt war es ein Tag voller Termine für Zimmermann. Den Radiobeitrag im Deutschlandfunk um 7.50 Uhr hat er schon nicht mehr hören können, weil er auf dem Weg zur Raiffeisenbank war, um mit Vertretern des Rheinischen Einzelhandels- und Dienstleistungsverbands zu frühstücken. Dabei stellte er die weiteren Pläne für die Krischerstraße vor und gab Einblicke in das geplante City-Marketing. Um 9.30 Uhr folgte eine Grippeimpfung bei der Betriebsärztin der Verwaltung und um 10 Uhr kamen einige Bürger für die Besprechung einer 2014 geplanten Bebauung in sein Büro.

Eine halbe Stunde später stand der WDR für ein Interview vor der Türe, ehe Architekten für die Beratung einer künftigen Schulerweiterung anklopften. Vor der Abfahrt in Richtung Landtag eine letzte Besprechung mit Kämmerin Sabine Noll, die ihn nach Düsseldorf begleitete. Die Sitzung in der Landeshauptstadt dauerte bis zum späten Nachmittag. Feierabend war dann allerdings noch nicht. Am Abend folgte eine Aufsichtsratssitzung der Monheimer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft.

(dora)