Langenfeld/Monheim: Steuern – Monheim erhöht Druck auf Kreisstädte

Langenfeld/Monheim: Steuern – Monheim erhöht Druck auf Kreisstädte

Langenfelds Bürgermeister Frank Schneider hat der Behauptung seines Amtskollegen Daniel Zimmermann widersprochen, die Stadt Monheim nehme durch ihre Niedrigsteuer-Politik den Nachbarkommunen keine Steuerkraft weg. "Das ist nicht wahr", sagte Schneider gestern und verwies auf Gewerbesteuer-Erträge in Millionenhöhe, die nach der Senkung des Hebesatzes in Monheim seit Jahresbeginn in Leverkusen ab- und der Gänseliesel-Stadt zuflossen. Sollte Monheim, wie Zimmermann am Mittwoch angekündigt hatte, den Hebesatz abermals herabsetzen – von 300 auf 285 Punkte (nach 435 bis zum Jahr 2012) –, dann entstünde für die Kommunen in der Region ein "Riesendruck", die Gewerbesteuer ebenfalls zu senken, sagte Schneider. Sonst drohten gerade die großen Steuerzahler unter den heimischen Unternehmen nach Monheim abzuwandern.

Zimmermann hatte die neuerliche Steuersenkung, die 2014 kommen soll, mit der "Solidar-Umlage" begründet, die das Land NRW 60 steuerstarken Kommunen aufbürdet, um überschuldeten Städten unter die Arme zu greifen. Monheim setzt auf weitere Gewerbeansiedlungen. Von den zusätzlichen Steuereinnahmen würden alle Kommunalsoli-Geberstädte profitieren, wie es ja auch bei der Kreis-Umlage schon der Fall sei: "Je mehr Gewerbesteuern wir einnehmen, desto niedriger kann der Kreis seine Umlage festsetzen", sagte Zimmermann. Langenfeld als Geberstadt im Kreis wie beim Soli profitiert nach dieser Logik gleich doppelt vom "Steuerparadies Monheim". Schneider erklärte dagegen: "Die direkten Steuereinnahmen sind für eine Stadt immer wichtiger, als es Umlage-Größen sind." Ein Unternehmen, das abwandere, sei weg und komme auch nicht so schnell wieder, sagte Schneider, dessen Stadt den Gewerbesteuer-Hebesatz auf 360 Punkte festgesetzt hat (Leverkusen: 475): "Der Kollege Zimmermann ist nicht der barmherzige Samariter, als der er sich ausgibt."

(gut)
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