Analyse Gewerbesteuer – die wichtigste Einnahmequelle
Mit der drastischen Senkung der Gewerbesteuer und dem damit verbundenen Zuzug von umsatzstarken Unternehmen ist Monheims gewaltiger Schuldenberg innerhalb von zwei Jahren wie Eis in der Sonne geschmolzen. Anstelle des vormaligen Haushaltskonsolidierungskurses und des Sparzwangs trat das selbstbestimmte Handeln. Mit seiner Aussage, mitten in NRW "eine Steueroase" geschaffen zu haben, hat der SPD-Kanzlerkandidat und hiesige Direktbewerber Peer Steinbrück die Monheimer Stadtverantwortlichen erzürnt. Denn mit seiner Wortwahl unterstellt er ihnen verwerfliches Handeln.
Dabei hat Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) mit seinem Team das gemacht, wofür er gewählt wurde: Er nutzt seinen Handlungsspielraum, um die städtischen Einnahmen zu erhöhen. Für die Kommunen ist die Gewerbesteuer nun mal die entscheidende Geldquelle, die sie zur Finanzierung der städtischen Einrichtungen und Aufgaben sowie der damit verbundenen Personalkosten benötigen. Und der so genannte Hebesatz ist die ihnen gesetzlich ermöglichte Stellschraube, sich für ansiedlungswillige Unternehmen interessant zu machen und im Standortwettbewerb gut zu positionieren. Nach diesem Hebesatz bemisst sich die Höhe der Gewerbesteuer, die Unternehmen in einer Stadt abverlangt wird.
Weitere Einnahmen erzielen Städte aus der von ihnen ebenfalls durch Hebesätze beeinflussbaren Grundsteuer; ferner aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer sowie in Form von Landes- und Bundeszuschüssen für übertragene Aufgaben nach dem Grundsatz "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen". Hinzu kommen Hunde- und Vergnügungssteuer sowie die Kosten deckende Gebühren der Bürger etwa für die Müllabfuhr oder die Volkshochschule; und schließlich Eintrittspreise für Bäder oder Kulturangebote.
Mit 435 Prozentpunkten bei der Gewerbesteuer lag Monheim Anfang 2012 noch im Vergleich zu anderen Städten im Land weit oben, doch durch die drastische Absenkung der Gewerbesteuer auf 300 Prozentpunkte hat Monheim seit vergangenem Jahr den landesweit niedrigsten Satz. Das Konzept ging auf: Die Gewerbegebiete füllten sich. Im Juni feierte Monheim seine Schuldenfreiheit und erwartet nun jährliche Gewerbesteuereinnahmen von 200 Millionen Euro. Dieses Geld bleibt allerdings nicht in Monheim. Im kommenden Jahr führt die Stadt 89 Millionen Euro Kreisumlage und 46 Millionen Euro Gewerbesteuerumlage an das Land ab. Und darüber hinaus soll die Stadt nun noch 46,5 Millionen Euro von 2014 bis 2020 jährlich in die von der rot-grünen NRW-Landesregierung geschaffene "Solidaritätsumlage" zugunsten überschuldeter Städte einzahlen. Aus dem Kreis Mettmann sollen als finanzstarke Städte auch Hilden, Ratingen, Langenfeld und Haan in diesen Kommunal-Soli einzahlen. Landrat und die Bürgermeister dieser Geberstädte sprechen von einer Zwangsabgabe und wollen hiergegen klagen.
Langenfeld hatte nach striktem Sparkurs seinen Gewerbesteuer-Hebesatz 2009, im Jahr seiner Komplettentschuldung, auf 360 Prozentpunkte gesenkt – damals ebenfalls der niedrigste Wert unter Städten vergleichbarer Größe.
STEPHAN MEISEL
