Streit über Kommunal-Soli Monheim wehrt sich gegen Millionen-Forderung
Düsseldorf/Monheim · Bürgermeister Daniel Zimmermann (31) behauptet, die Umlage auf die steuerstarken Städte habe mit Solidarität nichts zu tun.
Gleich viermal begibt sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in die Höhle des Löwen. Am Mittwoch legte er in Neuss und im Kreis Mettmann vor den Stadtoberen seine Gründe dar, warum die 60 steuerstarken ("abundanten") Kommunen den armen helfen sollen. Heute macht er dasselbe in Gütersloh und Olpe. Auch dort dürfte ihm geballter Widerstand gegen die "Solidaritätsumlage" gewiss sein. Schließlich geht es um viel Geld — fast 182 Millionen Euro jährlich ab 2014. Allein 46 Millionen Euro davon muss die Stadt Monheim (Kreis Mettmann) beisteuern. Sie liegt damit an der Spitze der Geber-Kommunen.
Wie kam es dazu?
Dass Monheim zu den steuerstärksten NRW-Städten zählen würde, schien undenkbar, als Daniel Zimmermann nach dem Lehramtsstudium 2009 sein Amt als Bürgermeister antrat. Noch 2010 stand die hochverschuldete Stadt (42 000 Einwohner) unter einem Nothaushalt. 2012 senkte der Rat den Gewerbesteuerhebesatz von 435 Prozent auf 300 Prozent — das ist landesweit der niedrigste Satz. Das Konzept ging auf: Die Gewerbegebiete füllten sich. Im Juni feierte Monheim seine Schuldenfreiheit und erwartet nun jährliche Gewerbesteuereinnahmen von 200 Millionen Euro.
Der Bürgermeister ist außer sich
Die Behauptung des Innenministers, dass Monheim mit 274 Millionen Euro für 2014 rechne, bringt den Bürgermeister in Rage: "Sollte der Landtag diesem Vorschlag der Landesregierung folgen, müssten wir rund ein Viertel des Umlagevolumens für alle Städte in NRW aufbringen." Dieses Ungleichgewicht zeige, dass die Umlage mit Solidarität nichts zu tun habe, so Zimmermann, der Mitbegründer der Jugendpartei "Peto" ist (übersetzt: "Ich fordere").
Das Land unterstelle für Monheim einen Finanzbedarf von 50 Millionen Euro. Doch das sei unrealistisch. "Dass wir im kommenden Jahr 89 Millionen Euro Kreisumlage und 46 Millionen Euro Gewerbesteuerumlage an das Land zahlen müssen — das sind insgesamt 80 Prozent unseres Gewerbesteueraufkommens —, bleibt völlig unberücksichtigt." Auf der anderen Seite werde die Steuerkraft nicht nach dem tatsächlichen Gewerbesteuer-Hebesatz von 300 Punkten errechnet, sondern nach den theoretisch möglichen 412 Punkten, dem Landesdurchschnittswert. "Man tut so, als könnten wir über 60 Millionen Euro zusätzlich verfügen, die aber de facto nicht vorhanden sind."
Zimmermann moniert fehlende Anreize
Innenminister Jäger dürfte dem entgegenhalten: Monheim könnte tatsächlich höhere Steuereinnahmen erzielen, wenn es den Hebesatz auf den Durchschnittswert aufstocken würde. Die Stadt verzichte jedoch freiwillig auf Einnahmen und dürfe sich deshalb nicht beklagen, wenn sich dies bei der Berechnung ihres Anteils an der Abundanzumlage niederschlage.
Zimmermann sieht das anders: Es sei nicht hinnehmbar, dass statt der bisherigen 80 Prozent in Zukunft praktisch Monheims gesamte Gewerbesteuereinnahmen in Umlagen abfließen. "Wo bleibt hier der Anreiz für eine Kommune, überhaupt noch eigene Steuereinnahmen zu akquirieren?"
Unterstützung erhält er vom SPD-Landtagsabgeordneten Jens Geyer, der die auf Monheim zukommenden Belastungen für zu hoch hält. Aber auch die Konsolidierungsanstrengungen von Städten wie Hilden und Langenfeld dürften "nicht bestraft" werden. Regelrecht entrüstet zeigt sich die Bürgermeisterin von Grevenbroich, Ursula Kwasny (CDU): "Es kann nicht sein, dass wir als von der Überschuldung bedrohte Nothaushaltskommune jetzt auch noch für andere verschuldete Städte zahlen sollen."
"Ein unversöhnliches Treffen"
Hohe Gewerbesteuereinnahmen machen die 16 000-Einwohner-Stadt Straelen (Kreis Kleve) zum viertgrößten Einzahler in den kommunalen Solidartopf. Knapp acht Millionen Euro verlangt die Landesregierung jährlich für diese Hilfsaktion. "Das belastet uns über Gebühr", heißt es im Rathaus. Der Stadt bleibe nun nichts anderes übrig, als dauerhaft Kassenkredite aufzunehmen — "Geld leihen, damit es andere ausgeben können". Dabei war Straelen gerade auf dem besten Weg, das Haushaltsloch zu stopfen.
Bei seinen Gesprächen in Neuss gelang es Jäger am Mittwoch nicht, Bürgermeister Herbert Napp umstimmen, dessen Stadt 1,6 Millionen Euro zahlen soll: "Ich bleibe dabei, dass die Solidaritätsumlage der falsche Weg ist." Die Umlage werde nur dazu führen, dass noch mehr Gemeinden in finanzielle Schieflagen gerieten. Napps Fazit: "Es war ein unversöhnliches Treffen."
