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Kreis Mettmann: Das Schreiben an Steinbrück: "Solidaritätsumlage gefährdet Haushalt"

Kreis Mettmann : Das Schreiben an Steinbrück: "Solidaritätsumlage gefährdet Haushalt"

In einem offenen Brief haben der Landrat und die Bürgermeister des Kreis Mettmann Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dazu aufgefordert, die Landesregierung zum Verzicht auf den sogenannten "Kommunal-Soli" zu bewegen. Wir zeigen den Brief im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

mit Entsetzen und Fassungslosigkeit haben der Landrat und die Bürgermeister den Kabinettsbeschluss der Landesregierung NRW zur Finanzierung der Solidaritätsumlage aufgenommen. Danach sollen die Städte Haan, Hilden, Langenfeld, Monheim am Rhein und Ratingen zur Finanzierung des Stärkungspakts eine jährliche Zwangsabgabe in Höhe von 68 Millionen Euro zahlen.

Dies bedeutet, dass die betroffenen Städte mehr als 37% der landesweit von abundanten Kommunen aufzubringenden Finanzierung zu leisten haben. Insgesamt werden den fünf Städten bis 2020 476 Millionen entzogen. Diese Mittel stehen für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Mettmann künftig nicht mehr zur Verfügung.

Dies ist ungerecht, unfair und gefährdet in eklatanter Weise die Haushaltssituation der Städte. Im Einzelnen:

Die von der Stadt Haan aufzubringenden 2,8 Mio. €;/p.a. werden dazu führen, dass der von der Stadt Haan bislang für das Jahr 2020 geplante Haushaltsausgleich nicht mehr zu erreichen ist. Die weitere Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssicherungskonzeptes steht deutlich in Frage. Die Stadt Haan könnte damit schon im Jahr 2014 der vorläufigen Haushaltsführung unterliegen.

Die Stadt Hilden wird nach Zahlung von 4,4 Mio. € p.a. nicht in der Lage sein, ihren Haushalt strukturell auszugleichen. Die Zahlung der Zwangsabgabe wird über die Zeitachse die bestehende Ausgleichsrücklage vollkommen aufzehren und zur Aufnahme von weiteren Krediten führen.

Die Stadt Langenfeld kann durch die von ihr aufzubringende Zwangsabgabe von 6,0 Mio. € p.a. nicht mehr ihren Haushalt strukturell ausgleichen. Wegen der Zwangsabgabe wird die Ausgleichsrücklage ebenfalls komplett entzogen und ist die 2008 erreichte Schuldenfreiheit der Stadt gefährdet. 2

Die Stadt Monheim am Rhein muss durch die Zwangsabgabe in Höhe von 46,5 Mio. € p.a. mehr als ¼ der Solidaritätsbelastung aller Städte in NRW tragen. Durch weitere Umlagen wird sie annähernd ihre gesamten tatsächlichen Steuererträge abführen müssen. Die nach langen Jahren der Haushaltssicherung erst 2013 erreichte Schuldenfreiheit der Stadt ist für die Dauer des Stärkungspaktgesetzes nicht mehr zu halten. Die Zwangsabgabe wird durch die Aufnahme von Krediten finanziert werden müssen.

Die Stadt Ratingen hat bereits jetzt ein strukturelles Defizit in Höhe von ca. 4 Mio. € p.a., welches durch die Zwangsabgabe von 8,5 Mio. € erheblich verschlechtert wird. Auch die Stadt Ratingen muss die Zwangsabgabe durch die Aufnahme zusätzlicher Kredite finanzieren. Ferner wird voraussichtlich in kurzer Zeit die Ausgleichsrücklage verzehrt sein, weshalb die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zukünftig nicht ausgeschlossen werden kann.

Mit diesen Fakten wird eindrucksvoll belegt, dass die von der Landesregierung NRW und den sie tragenden Parteien von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auferlegte Zwangsabgabe zu einem finanziellen Kahlschlag im Kreis Mettmann führt.

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

der Landrat und die Bürgermeister erwarten, dass Sie Ihre herausragende Stellung in Ihrer Partei dazu nutzen, um die Landesregierung NRW zum Verzicht auf diese Zwangsabgabe zu bewegen.

Wir stützen die Forderung aller kommunalen Spitzenverbände, dass das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet ist, die strukturellen Finanzprobleme der im Stärkungspakt befindlichen Kommunen über den Landeshaushalt und nicht über eine kommunale Beteiligung zu lösen. Letztlich hat die jahrzehntelange unzureichende Finanzausstattung der nordrheinwestfälischen Kommunen zu diesen Finanzproblemen geführt.

Zu dieser für den Kreis Mettmann und seine Kommunen existenziellen Frage würden wir gerne kurzfristig Ihre Haltung und das von Ihnen beabsichtigte Vorgehen erfahren.

Dieser Brief geht inhaltsgleich auch an Frau MdB Griese sowie an die beiden Direktkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Mettmann, Frau Nick und Herrn Remmert. Aufgrund des großen Interesses der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Mettmann erlauben wir uns, diesen Brief den Medien zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Hendele - Landrat des Kreises Mettmann

Knut vom Bovert - Bürgermeister der Stadt Haan

Horst Thiele - Bürgermeister der Stadt Hilden

Frank Schneider - Bürgermeister der Stadt Langenfeld

Daniel Zimmermann - Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein

Harald Birkenkamp - Bürgermeister der Stadt Ratingen

(anch)