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Krefeld: Goldesel Gebührenzahler

Krefeld : Goldesel Gebührenzahler

Analyse: Warum die Krefelder Abwassergebühren so hoch sind.

Seit die Stadt Krefeld im Jahr 2004 den Bereich Abwasser in einen Eigenbetrieb ausgelagert hat, wurden insgesamt 9,5 Millionen Euro Gebührengelder an den städtischen Haushalt ausgekehrt, um Finanzlöcher mit Gebührengeldern zu stopfen. 2,4 Millionen Euro wurden seit 2004 der zweckgebundenen Rücklage entnommen. Sie sollte Gebührensteigerungen verhindern oder abfedern. Im selben Zeitraum beschlossen die Ratspolitiker Gebührenerhöhungen je Kubikmeter Schmutzwasser um 34,3 Prozent.

Heute wird sich der Finanz- und Beteiligungsausschuss mit den Abwassergebühren beschäftigen. Wie unsere Zeitung exklusiv berichtete, muss die Stadt ihre Gebührenpraxis ändern. Nach einer Untersuchung des Steuerzahlerbundes NRW hat Krefeld die höchsten Abwassergebühren aller kreisfreien Städte in NRW — auch, weil die gezahlten Gebühren zum Teil in den allgemeinen Haushalt wanderten. Der Steuerzahlerbund kritisiert diese Auskehrungen scharf. "Wir fordern, dass die Überschüsse in Gänze zur Stärkung des Eigenbetriebs verwendet werden", erklärte Gebührenreferent Harald Schledorn. Die Ausschüttungen an den Haushalt verstießen gegen den Grundgedanken, dass Gebühren kostendeckend kalkuliert sein sollen.

Das Ziel: Gewinne machen

Eigentlich dürfen Kommunen höchstens drei Prozent des Gebührenüberschusses an den Haushalt auskehren, der Rest muss in die Rücklage wandern. Die Stadt Krefeld umgeht diese Vorschrift, indem sie den Bereich Abwasser in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung auslagerte. Deren Zweck: Gewinne zu erwirtschaften. Der Eigenbetrieb hat keine Mitarbeiter, Geschäftsführer ist gemäß Satzung der Geschäftsführer der SWK Aqua. Die hoheitliche Aufgabe der Gebührenerhebung wurde via Vertrag an die Stadtwerke-Tochter übertragen. Die Bezirksregierung Düsseldorf als Kommunalaufsicht hatte gegen die Gründung des Eigenbetriebs keine Einwände. Doch seit 2004 hat sich die Rechtslage geändert. Der Erlass eines Gebührenbescheides darf laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2011 nicht auf eine privatrechtliche Gesellschaft übertragen werden. Die Verwaltung will deshalb künftig einen eigenständigen Gebührenbescheid auf dem Briefpapier der Stadt Krefeld durch die SWK verschicken lassen. Damit, so ist die Stadt überzeugt, werde hinreichende Rechtssicherheit erlangt. Auf die Höhe der Gebühren hat das neue Verfahren keinen Einfluss.

Den haben aber die Ratspolitiker. Es ist ihre Entscheidung, ob die Gebührenüberschüsse an den Haushalt ausgeschüttet werden oder, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, in die Rücklage wandern. Diese Entscheidung hat auch eine soziale Komponente. Steuern werden nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben, Abwassergebühren nach Verbrauch. Gebühren sollen zweckgebunden sein. Warum jemand, der viel Wasser verbraucht, besonders viel fürs Millionengrab König-Palast zahlen muss — das bleibt das schale Geheimnis des Krefelder Stadtrats.

(RP)