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Krefelder Haushalt 2013/2014 beschlossen Boykott im Rat: Grünen-Fraktion zieht aus

Krefeld · Aus Protest gegen den Haushalt sind die Grünen am Mittwochabend aus dem Rat ausgezogen. Die Sitzung war turbulent und drohte einmal aus dem Ruder zu laufen. Der Haushalt 2013/2014 wurde schließlich von CDU, FDP und UWG verabschiedet.

Haushalt 2013/14: Boykott und Demo bei Ratssitzung
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Haushalt 2013/14: Boykott und Demo bei Ratssitzung

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Die Fraktion der Grünen ist am Mittwochabend aus Protest aus der laufenden Ratssitzung ausgezogen, als der Tagesordnungspunkt zum Thema Haushalt aufgerufen wurde.

Zuvor war der Antrag der Grünen, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, von der Mehrheit aus CDU, FDP und UWG abgelehnt worden. Die Kritik der Grünen entzündet sich daran, dass in dem Haushalt lediglich Sparvorgaben, aber nahezu keine konkrete Sparentscheidung verzeichnet sei.

Der Beschluss sei "gewollt unkonkret und schwammig", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefani Mälzer. Die "Drecksarbeit" zu kürzen solle bei der Verwaltung hängenbleiben, der Haushalt entspreche in keiner Weise den Haushaltsprinzipien Wahrheit und Klarheit; die Grünen wollten sich "nicht weiter an diesem unwürdigen Schauspiel beteiligen".

Mehrheit beschließt den Haushalt

Dennoch ist der Haushalt erwartungsgemäß mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG verabschiedet worden. In der Debatte brach der Konflikt zwischen Verwaltung und den Mehrheitsfraktionen noch einmal mit voller Wucht auf.

Es ging teils turbulent zu und drohte bei der Rede von UWG-Fraktionschef Ralf Krings wegen Unruhe, Zwischenrufen und Heiterkeitsausbrüchen im Rat und bei den zahlreich vertretenen Zuschauern aus dem Ruder zu laufen — so sehr, dass Oberbürgermeister Kathstede als Sitzungsleiter den Saal ermahnte: "Wir befinden uns immer noch in der Ratssitzung, und ich würde Sie herzlich bitten, dass Sie Herrn Krings zuhören, ob Sie seine Meinung teilen oder nicht."

Auch Stadtdirektorin Zielke schaltet sich ein und äußerte Zweifel, dass insbesondere die mitbeschlossene Haushaltssperre (wonach zehn Prozent des Haushaltsvolumens nicht ausgegeben werden dürfen) juristisch haltbar sei.

Die Sperre sei als Instrument rechtmäßig, wenn Entwicklungen erkennbar seien, dass das Geld nicht reiche. Man könne aber, so Zielkes Argumentation, schlecht einen Haushalt von vornherein mit einem solchen Instrument belegen, denn damit sei der ganze Haushalt obsolet.

Kathstede erhält mehrfach Applaus

Auch Kathstede bekräftigte harsch seine Kritik an dem Haushalt: Der Beschluss sei "unsäglich", sagte er und warf den drei Fraktionen vor, sich dafür, wie und wo das Geld konkret einzusparen sei, gar nicht zu interessieren.

Er bekam mehrfach Applaus von den Zuschauern — meist Verwaltungsmitarbeiter und Verdi-Gewerkschafter, besonders als Kathstede FDP-Fraktionschef Heitmann anging, ihn eine "Panikhenne", die stets nach Personalkürzungen rufe, nannte und ihm sarkastisch vorschlug, doch eine Stelle aus dem FDP-Fraktionsbüro zur Verfügung zu stellen, wie die CDU es getan habe.

Scharf kritisierte Kathstede auch Heitmanns Abstimmungsverhalten in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses: Dort hatte die Mehrheit aus CDU, FDP und UWG es den versammelten Dezernenten per Beschluss untersagt, zu den Kürzungen in ihren Bereichen zu sprechen. "Dass Sie nicht mal das Rückgrat haben, Kritik auszuhalten, ist ein Armutszeugnis", sagte Kathstede.

CDU, FDP und UWG verteidigen den Entwurf

In den Haushaltsreden verteidigten CDU, FDP und UWG ihren Haushaltsentwurf, der ohne Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer auskommt. Er sieht eine einprozentige Kürzung in allen Fachbereichen vor, die auch für alle freiwilligen Zuschüsse gelten soll, sowie die zehnprozentige Haushaltssperre.

Mehrfach wurde Kathstede angegriffen — so legte Heitmann Kathstede nahe, sich auf Repräsentationsaufgaben zu beschränken und das laufende Geschäft Stadtdirektorin Zielke zu überlassen. Wie ein roter Faden zog sich der Vorwurf an die Verwaltung durch die Beiträge von CDU, FDP und UWG, dass die Verwaltung zu wenig Willen zum Sparen zeige.

Eine Streichliste, die die Verwaltung — gegen ihre Überzeugung auf Druck der Politik — hat erstellen müssen (wir berichteten ausführlich), soll nun Beratungsgrundlage für konkrete Kürzungen werden. Damit ist noch offen, ob etwa Bürgerservicebüros oder die Bücherei in Uerdingen geschlossen werden.

Meyer greift CDU-Fraktion an

An dieser Unklarheit entzündet sich die Kritik der Grünen, unterstützt von der SPD. SPD-Ratsherr Frank Meyer nannte diesen Haushalt ohne konkrete Angaben über Kürzungen ein "Manifest der Feigheit".

Meyer wies die CDU-Fraktion darauf hin, dass jedes einzelne Mitglied diesen Beschluss draußen in den Stadtteilen mittragen müsse: "Jeder von Ihnen ist verantwortlich", rief Meyer den Christdemokraten im Rat zu.

CDU-Fraktionschef Fabel wies Warnungen vor Verwerfungen als "Panikmache" zurück. "Weder UWG noch FDP noch CDU wollen eine Gefährdung des sozialen Friedens. Wer im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushaltes dieses Wort in den Mund nimmt, handelt unverantwortlich."

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