Kommentar Krefeld am Scheideweg
Allein der Umstand, dass die komplette Riege von Krefelds Spitzenbeamten vor die Presse tritt, zeigt, wie außergewöhnlich diese Haushaltsdebatte ist – und wir haben uns deshalb entschlossen, die komplette Liste der Streichvorschläge auf den folgenden Seiten zu veröffentlichen.
Krefelds Verwaltungsspitzen gestern vor der Presse. Sie sind sich einig, dass der von CDU, FDP und UWG erzwungene Weg der Kürzungen zur Haushaltsanierung falsch ist (v.L.): Kämmerer Ulrich Cyprian, Oberbürgermeister Gregor Kathstede; Stadtdirektorin Beate Zielke, Schuldzernent Gregor Micus, Planungsdezernent Martin Linne, Baudezernent Thomas Visser und Sozialdezernent Roland Schiffer.
Foto: Lammertz, ThomasAllein der Umstand, dass die komplette Riege von Krefelds Spitzenbeamten vor die Presse tritt, zeigt, wie außergewöhnlich diese Haushaltsdebatte ist — und wir haben uns deshalb entschlossen, die komplette Liste der Streichvorschläge auf den folgenden Seiten zu veröffentlichen.
Sie ist wie das berüchtigte Kleingedruckte — dort steht, wie es um Heller und Pfennig steht, um Cent und Euro, um unser Geld.
Politisch ist die Liste bedeutend, weil in ihr große und kleine Themen zusammenlaufen. Das große Thema: Ist es richtig, dass der Staat mit immer mehr Geld immer mehr Ausgaben übernimmt — um den Preis mehr Steuererhöhungen? Dahinter stehen Grundsatzfragen über die Balance aus Eigenverantwortung und staatlicher Wohlfahrt, die immer auch schleichende Entmündigung des Bürgers ist.
Die kleineren, kommunal begrenzten Themen betreffen vor allem die Krefelder CDU: Sie stellt sich tief zerrissen dar. Die eigenen CDU-Verwaltungsspitzen — Oberbürgermeister Kathstede, Kämmerer Cyprian, Stadtdirektorin Zielke — stehen gegen die Fraktion; die Partei wird draußen in den Stadtteilen mögliche Proteste abbekommen. Es wird spannend zuzusehen, ob die Christdemokraten den Mumm haben, die Kürzungen zu vertreten.
