1. NRW
  2. Städte
  3. Köln

Silvester in Köln: Ralf Jägers Silvester-Armee ist mehr Schein als Sein

Sicherheitsmaßnahmen für Köln : Jägers Silvester-Armee ist mehr Schein als Sein

Nach den Übergriffen in der vergangenen Silvesternacht in Köln setzt die Stadt in diesem Jahr auf massive Polizeipräsenz. 1500 Beamte werden unterwegs sein. Wenn der Anlass für den Aufmarsch dieser Silvester-Armee nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen.

Ein Jahr, nachdem in Köln auf offener Straße Hunderte Frauen von überwiegend nordafrikanischen Tätern sexuell belästigt und bestohlen wurden, reagiert NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD): In diesem Jahr sollen 1500 in Köln für Recht und Ordnung sorgen — zusätzlich sollen Videoüberwachung und so genannte Bodycams auf den Schultern der Polizisten "garantieren, dass die Menschen in Köln in diesem Jahr friedlich feiern können", wie Jäger das Aufgebot rechtfertigt.

Erstens hat ein NRW-Innenminister zu gewährleisten, dass die Menschen immer und überall im Land friedlich feiern können. Nicht nur in Köln. Und da fangen die Probleme schon an. Denn die Kräfte, die in diesem Jahr in Köln gebündelt werden, fehlen in anderen Städten, die ebenfalls Hundertschaften angefordert aber nicht bekommen haben.

Zweitens enthält das Maßnahmenbündel von Jäger kein einziges Element, das die Opposition im Landtag nicht auch schon vor der vergangenen Silvesternacht eingefordert hätte: Mehr Videoüberwachung, Bodycams für Polizisten und mehr sichtbare Polizeipräsenz sind keine Erfindungen von Ralf Jäger. CDU und FDP im Landtag haben dafür jahrelang vergeblich gekämpft. Es wäre vermessen zu behaupten, wenn die Landesregierung sich nicht so lange dagegen gesperrt hätte, wäre es gar nicht erst zum Schrecken der Kölner Silvesternacht gekommen. Was man aber sagen kann: Schlimm, dass es erst einer Kölner Silvesternacht bedurfte, um diese sinnvollen Maßnahmen endlich umzusetzen.

  • Silvesternacht : 1500 Polizisten und Kameras sollen in Köln für Sicherheit sorgen
  • Chronik : Die Ereignisse rund um die Silvesternacht in Köln
  • RTL-Doku "Die Nacht der Ohnmacht" : Opfer sprechen über das Grauen der Kölner Silvesternacht

Drittens gibt es in diesem Jahr überhaupt keinen Anhaltspunkt, der ein solches Aufgebot in Köln rechtfertigen würde. Anders als vor einem Jahr, als immer lautere Warnungen von Fachleuten vor dem Gewaltpotenzial insbesondere des nordafrikanischen Teils der Flüchtlinge in NRW noch weitgehend verpufften, ist das Risiko inzwischen bestens bekannt und wird genau beobachtet. Die Gefahr, dass die Ereignisse von Köln sich wiederholen, ist wegen einer wirksamen Vorfeldbekämpfung inzwischen sehr klein.

Welchen Sinn hat Jägers Silvester-Armee also wirklich? Soll sie mit einem Jahr Verspätung kompensieren, was damals versäumt wurde? Ist sie in Wahrheit eine Show-Veranstaltung des obersten Sheriffs des Landes, der ein paar Wochen vor der Landtagswahl signalisieren will, dass er alles im Griff hat? Politische Maßnahmen, die mehr Schein als Sein sind, nennt man symbolische Politik. Sie gelten als eine der Hauptursachen für Politikverdrossenheit.

(tor)