Klage beim Verwaltungsgericht Mann klagt gegen Videoüberwachung der Polizei
Köln · Ein Mann hat beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Videobeobachtung der Polizei eingereicht. Die Polizei hatte die Kameras auch als Reaktion auf die Silvesternacht 2015/16 installiert.
Die Kölner Polizei hat 2016 damit begonnen, Kameras am Hauptbahnhof, am Dom und auf den Ringen zu installieren. 44 Kameras filmen derzeit das Geschehen an diesen Orten. Für Polizeipräsident Uwe Jacob steht außer Frage, dass „die Videobeobachtung in Köln einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit und zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung leistet“, wie das Polizeipräsidium mitteilte.
Eine Privatperson hat nun Klage gegen die Videoüberwachung beim Verwaltungsgericht eingereicht. Der Kläger fordert zum einen, dass die Aufnahmen der Kameras nicht gespeichert und ausgewertet werden, zum anderen will er dem Land NRW untersagen, noch weitere Kameras zu installieren, wie eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts sagte.
Uwe Jacob beabsichtigt eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Prozessführung im gerichtlichen Verfahren zu beauftragen. Sechs Wochen hat die Behörde Zeit für eine Stellungnahme. „Unsere Erfahrungen mit der Videobeobachtung werden wir dem Verwaltungsgericht zur Verfügung stellen“, sagte Jacob.
