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Kleve: Königsgarten: Kreis gibt Theo Brauer Recht

Kleve : Königsgarten: Kreis gibt Theo Brauer Recht

Der Kreis Kleve hat die Auffassung des Klever Bürgermeisters bestätigt, den Ratsbeschluss zum Königsgarten zu beanstanden. Das bestätigte am Dienstag Eduard Großkämper, Sprecher des Kreises Kleve.

Zum Hintergrund: Die Straße Königsgarten wird seit den 1950er Jahren von den Anliegern benutzt. Sie ist also alt. Entsprechend sollte eine Straßenbaumaßnahme auch nach dem Willen aller Ratsmitglieder (außer Brigitte Aengenendt, CDU, die als einzige dagegen stimmte) wie eine Sanierung nach dem Kommunalen Abgabengesetz umgelegt werden. Die Verwaltung hingegen betrachtete diese Straße als Provisorium und möchte deshalb den Königsgarten nach dem Bundesbaugesetz abrechnen, was eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung für die Anlieger bedeuten würde.

Trotz des Votums des Kreises Kleve steht den Fraktionen im Rat aber der Klageweg offen — dann müsste das Verwaltungsgericht entscheiden.