1. NRW
  2. Städte
  3. Kleve

Kleve: Königsgarten: Rat bleibt hart gegen Bürgermeister

Kleve : Königsgarten: Rat bleibt hart gegen Bürgermeister

Mit überwältigender Mehrheit stimmten gestern die Ratsmitglieder gegen die Beanstandung eines Ratsbeschlusses.

Der Rat der Stadt Kleve hat mit überwältigender Mehrheit die Beanstandung eines Ratsbeschlusses durch Bürgermeister Theo Brauer zurückgewiesen. Lediglich Brigitte Aengenendt, CDU), stimmte für den Verwaltungsvorschlag, den Ratsbeschluss vom 26. September aufzuheben.

Hintergrund: Die Straße Königsgarten wird seit den 1950er Jahren von den Anliegern benutzt. Sie ist also alt. Entsprechend soll die Straßenbaumaßnahme auch nach dem Willen aller Ratsmitglieder (mit der einen Ausnahme Aengenendt) wie eine Sanierung nach dem Kommunalen Abgabengesetz umgelegt werden.

Die Verwaltung hingegen betrachtet diese Straße als Provisorium und möchte deshalb den Königsgarten nach dem Bundesbaugesetz abrechnen, was eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung für die Anlieger bedeuten würde.

Alexander Frantz, SPD-Fraktionschef, brachte die Sichtweise der Ratsmitglieder auf den Punkt: "Aus unserer Sicht ist das eine vorhandene Straße – auch historisch gesehen." Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Udo Janssen klargestellt, dass es hier nicht um persönliche Attitüden, sondern um unterschiedliche Rechtsauffassungen gehe: "Wir betrachten das nicht als Affront gegen Bürgermeister und Verwaltung". Jetzt müsse eben die nächsthöhere Instanz, in diesem Fall der Kreis Kleve, entscheiden. Dass es hier allein um unterschiedliche Rechtsauffassungen gehe, teilten auch FDP, Grüne und Offene Klever (OK) mit. Kleves Kämmerer Willibrord Haas bedankte sich anschließend für die Versachlichung des Themas und unterstrich, dass die Anwohner nach Zustellung des Bescheides diesen auch noch anfechten können.

  • Kleve : Haas: Auch in Kleve wird die Luft dünner
  • Foto: M. Baers
    Aufbruchstimmung im Tiergarten : Klever Erdmännchen bekommen ein neues Gehege
  • Iris Itgenshorst bleibt auch als Beigeordnete
    Stadtverwaltung Rheinberg : Neue Beigeordnete wartet noch auf ihre Urkunde

Dennoch: Der Rat zeigt klare Kante gegen die Verwaltung und Bürgermeister Theo Brauer und stellt sich auf die Seite der Bürger. Zumal der Ausgang des Verfahrens auch Einfluss auf den Umgang mit anderen Straßen in Kleve haben könnte. Auf eine entsprechende, konkrete Anfrage von Paul Zigan (OK), ob und wenn ja, welche weiteren Straßen vom gleichen Problem wie der Königsgarten betroffen sind, gab Bürgermeister Brauer keine konkrete Antwort. Die Diskussion im Rat war nicht nur sachlich, sie war auch verständlich – im Sinne des Wortes. Endlich hatte man sich nämlich eine neue Sprachanlage gegönnt.

(RP)