Analyse Ein strikter Sparkurs ist nicht zu vermeiden
Gemeinde Grefrath · Beim Haushalt sind sich die Grefrather Parteien einig. In Sachen Rathaus muss bald eine Entscheidung fallen.
Alles, was für das neue Jahr in Grefrath geplant ist, steht unter dem Motto: Sparen, sparen, sparen! Die Kassen sind leer. Es fällt der Gemeinde schon schwer, die Pflichtaufgaben zu erledigen. Da bleibt kein Raum für irgendwelche Begehrlichkeiten. Die Politiker der Niersgemeinde haben das weitgehend verstanden und akzeptiert. Es wird eine der wichtigsten Aufgaben in diesem Jahr sein, diese traurige Erkenntnis den Bürgern zu vermitteln.
So sieht es auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Wilma Hübecker: "Alle politischen Parteien, die Bürger und Vereine sind aufgerufen, das noch aufzustellende Sparkonzept zu unterstützen, auch wenn viele Wünsche nicht mehr erfüllt werden können." Aus Sicht der CDU sei die weitere Arbeit geprägt vom Ergebnis der Haushaltsberatungen: "Wir rufen die Bürger auf, uns in diesen Bemühungen zu unterstützen." Es sei oberstes Ziel, dass die Gemeinde finanziell solide wirtschaftet.
Das sieht die SPD nicht anders: "Wir brauchen geordnete Finanzen. Dazu gehört neben einem Haushalt mit Augenmaß auch der kreative Mut zu Veränderungen", erklären Fraktionschef Jochen Monhof und sein Vize Bernd Bedronka. Nicht alles, was gewünscht werde, könne auch bezahlt werden. Notwendigkeiten ergäben sich nicht allein aus der Gegenüberstellung von Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen: "Vielmehr muss auf den Prüfstand, was nötig und was unnötig ist und was in die Zukunft weist oder was nur der Schließung von Lücken der Vergangenheit dient."
Dazu gehöre neben einer effizienten Wirtschaftsförderung auch eine Verwaltungsreform. Es müsse sich zeigen, ob man alle Ämter in ihrer bisherigen Form behalten könne: "Querschnittsaufgaben und Vorgänge, die mehrere der klassischen Ämter gleichzeitig betreffen, nehmen deutlich zu", erklärt die Fraktionsspitze. In Sachen Verwaltungsreform sind die Grefrather Liberalen derselben Ansicht wie die Sozialdemokraten.
Auch die Liberalen legen großen wert auf die Konsolidierung des Haushalts: "Selbst wenn es nur über schmerzhafte Einschnitte für Institutionen zu erreichen ist", erklären Horst Lübke und Heinz-Nikolaus Hagl. Wobei die FDP auf die Belange des Mittelstands achten werde: "Er bürgt für Arbeitsplätze und soziale Zufriedenheit." Darum sei es wichtig, die Steuern in einem erträglichen Rahmen zu halten.
Schulpolitik dürfte in diesem Jahr in Grefrath keine besonders große Rolle spielen. Das ist gut so, denn mit Einführung der Sekundarschule zum neuen Schuljahr ist die Grefrather Schullandschaft abgerundet. Durch Kooperationen mit dem Berufskolleg Kempen und der Mülhausener Liebfrauenschule bietet die Gemeinde nun die Möglichkeit, alle Schulabschlüsse abzulegen. Positiv ist herauszuheben, dass die gesamte Beschlussfassung in den politischen Gremien vollkommen ideologielos über die Bühne ging. Gemeinsam hatte man das Wohl der Schüler vor Augen.
Eines der beherrschenden Themen in 2013 ist sicherlich die Zukunft des Grefrather Rathauses. Fakt ist: Mit dem Status Quo kann es nicht weitergehen. Die Alternativen: gründliche energetische und bauliche Sanierung oder Ankauf der Gebäude von Johnson Controls am Bronkhorster Weg. Die zweite Alternative könnte mit dem Abriss des jetzigen Rathauses und dem Bau eines Mehrgenerationenhauses verbunden werden, in dem auch die Vereine Mu.m. (Mutter und mehr) und "Älter werden in Grefrath" untergebracht werden könnten.
Für die Grünen wichtig: barrierefreie sowie umwelt- und familienfreundliche Fortbewegung, ökologische Ausrichtung beim Bauen, verstärkte Teilhabe der Jugend an der Politik, Stärkung des Ehrenamts in der Gemeinde.
