Stadt Kempen CDU: Widerstand gegen Regionalplan
Stadt Kempen · Der neue Regionalplan stößt bei den Kempener Christdemokraten auf erbitterten Widerstand. Die Zielsetzung sei zwar in vielen Punkten richtig. Aber der Weg dorthin sei in entscheidenden Punkten falsch. Ein Knackpunkt: Eine Kommune wie Kempen würde ihre Planungsfreiheit verlieren.
Der Entwurf des neuen Regionalplans der Bezirksregierung Düsseldorf wird in diesen Wochen in allen Städten und Gemeinden in der Region heftig diskutiert. Die Stadt- und Gemeinderäte beraten ihre Stellungnahmen zu dem vorliegenden Werk. Bis Ende März müssen diese Stellungnahmen in Düsseldorf vorliegen. Der Regionalplan bildet den Rahmen für die räumliche Entwicklung der Kommunen. Er soll den derzeit geltenden Gebietsentwicklungsplan aus dem Jahr 1999 ablösen.
Nach dem Technischen Beigeordneten Stephan Kahl kritisiert nun auch die Kempener CDU den Regionalplan. Die Ratsfraktion der Christdemokraten hat das Thema bei einer Klausurtagung eingehend beraten. "Die Zielsetzung des Regionalplans, sorgsam und verantwortungsbewusst mit Ressourcen umzugehen und den Anstieg des Flächenverbrauchs möglichst zu reduzieren, findet unsere uneingeschränkte Unterstützung", sagt CDU-Fraktionschef Wilfried Bogedain.
Aber das ist es dann auch fast schon mit der Zustimmung der Union zu dem Plan. Denn alle Regionen im Regierungsbezirk Düsseldorf mit Planungsvorgaben über einen Kamm zu scheren, das gehe nun mal nicht, meinen Bogedain und seine Fraktionskollegen Peter Fischer und Jürgen Klement. Der Regionalplan stärke erkennbar die Oberzentren und vernachlässige die Interessen der Kommunen im ländlichen Raum.
Kempen habe nun mal eine andere Struktur als Krefeld oder Düsseldorf. Hauptkritikpunkt: "Die kommunale Planungshoheit wird stark beschnitten, wenn nicht gar abgeschafft, sollte der Regionalplan in der vorliegenden Fassung verabschiedet werden", so Bogedain.
Kann eine Stadt wie Kempen bislang weitgehend frei entscheiden, wo beispielsweise ein Neubaugebiet entstehen soll, muss dazu künftig von der Stadt ein so genannter Bedarfsnachweis erbracht werden, der von der Bezirksregierung in Düsseldorf kontrolliert wird. Wenn Kempen weiterhin auf den Zuzug junger Familien setzt, dann braucht die Stadt größere Baugebiete. Auch wenn dies künftig durch den neuen Regionalplan erschwert werden sollte, will die Kempener CDU daran festhalten, neue Beubaugebiete im Kempener und St. Huberter Westen oder in Tönisberg zu erschließen.
"Unsere Schulen sollen Schulen, unsere Kindergärten auch dauerhaft Kindergärten bleiben", betont die CDU-Fraktionsspitze. Die Union hält es für unvorstellbar, dass eines Tages aus Schulen Altenheime und aus Kitas Seniorenbegegnungsstätten werden, bloß weil es der Stadt nicht gelungen ist, über Neubaugebiete immer wieder junge Familien in Kempen anzusiedeln.
Die ungebrochene Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken in Kempen ist bekannt und zeigt sich aktuell am Wunsch vieler Auswärtiger, an der Kreuzkapelle im Kempener Süden ein eigenes Haus zu bauen. Die CDU will wegen der großen Nachfrage deshalb die Vermarktung des dritten und letzten Abschnitts im Bereich St. Töniser Straße und Außenring beschleunigen. Auch ein mögliches Baugebiet im Kempener Westen - westlich der Oedter Straße in Richtung Schmalbroich - müsse zügig planerisch entwickelt werden. Gleiches gilt für den Bereich "An Pielen" in St. Hubert, wo in zwei Abschnitten gut 100 Wohneinheiten denkbar sind, oder für "Haus Padenberg" in Tönisberg mit knapp 20 Wohneinheiten.
