Kaarst Politik lehnt Umfrage zu Berliner Platz ab
Neuss · Für ihren Antrag, den Willen der Büttgener Bevölkerung zum Thema Nahversorgung per repräsentativer Telefonumfrage zu ermitteln, musste sich die FDP im Stadtrat und im Planungsausschuss viel Kritik anhören.
Büttgen Ein Supermarkt am Berliner Platz oder ein Supermarkt plus Drogerie und Discounter an der Birkhofstraße? Die Bevölkerung in Büttgen hat derzeit die Wahl. Die Bürgerinitiative "Wir in Büttgen" hat flächendeckend im Ort an alle Haushalte zwei Stimmkarten verteilt. Ein Telefonanruf zum Thema wird sie aber nicht erwarten. Eine von der FDP gewünschte repräsentative Bürgerbefragung zum Standort eines neuen Frischemarktes in Büttgen wurde gestern abend vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Mit diesem Ansinnen hatten die Liberalen bereits am Vortag im Stadtentwicklungs-, Planungs- und Verkehrsausschuss versucht, den Beschluss zur Festlegung des Plangebiets am Berliner Platz in die neue Wahlperiode zu vertagen.
"Entscheidungen über eine so wichtige, nachhaltige Standortfrage, die den Ortsteil auf Jahrzehnte prägen, sollten nach unserer Meinung erst dann getroffen werden, wenn alle Möglichkeiten zur Erkundung des Bürgerwillens ausgeschöpft wurden", erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Günter Kopp. Eine repräsentative Bürgerbefragung könne innerhalb von vier Wochen durchgeführt werden und koste rund 6000 Euro, sagte Kopp. So lange sei seine Partei in der Standortfrage gänzlich offen.
An dieser Stelle hagelte es massive Kritik von den anderen Fraktionen. "Ein Antrag auf Bürgerbefragung wurde bereits im März abgelehnt", erklärte Lars Christoph (CDU). Seine Fraktion befürwortet die Doppellösung mit dem neuen Nahversorger im Süden am Berliner Platz und einem Discounter im Norden des Ortes. "Wenn man sich die aktuelle Situation im Ortszentrum anschaut, ist es nötig, jetzt zügig zu entscheiden", so Christoph. Auch für die SPD, so Elke Beyer, sei der richtige Standort gefunden.
Eine Telefonumfrage sei hierfür zu selektiv, sagte Marcel Schulze Bomke-Vossschulte (CDU), und für Franjo Rademacher im Falle der Einwohnerzahl Büttgens weder technisch, noch zu den genannten Kosten realistisch möglich. "Der Antrag zur Bürgerbefragung wird der komplexen Sache nicht gerecht", sagte Christian Gaumitz (Grüne). Seine Fraktion stimmte dem Vertagungswunsch zwar zu, aber aus anderen Motiven. Man wolle weitere Verhandlungen und Gespräche.
Die Abgabefrist zur Bürgerbefragung von "Wir in Büttgen" endet am Tag der Kommunalwahl, also dem kommenden Sonntag. Neben ihrem Kreuz sollen die Bürger auch ihre Adresse angeben und die Karte unterschreiben. Nur so dürfte die Stimme wie bei jeder Unterschriftensammlung eigentlich gezählt werden. Aber nicht jeder möchte unbedingt seine Daten angeben. "Wir werden ein Ergebnis ermitteln, das alle notwendigen Kriterien erfüllt, aber für eine zweite Aussage auch alle abgegebenen Karten auswerten", sagt Bernhard Rieksmeier vom Sprecherausschuss. Wann die Initiative das Ergebnis präsentiert, ist noch offen.
Der Planungsausschuss setzte mit Stimmen von CDU und SPD das Plangebiet für den Frischemarkt am Berliner Platz fest. Die FDP enthielt sich.
