Grevenbroich Geringere Kürzung bei den Fraktions-Zuschüssen
Grevenbroich · Statt 28 000 sollen 18 000 Euro im Jahr gespart werden.
Die im Sanierungsplan der Stadt vorgesehene Kürzung der Fraktions-Zuwendungen wird offenbar weniger drastisch als geplant ausfallen. Nach Informationen unserer Zeitung soll der Zuschuss nun nicht um 28 000, sondern nur um 18 000 Euro im Jahr geschmälert werden. Wie es heißt, wurde dieses im nichtöffentlich tagenden Ältestenrat vorgestellte Modell von CDU und SPD mitgetragen - aus Fairness gegenüber den kleineren Ratsfraktionen. Offizielle Stellungnahmen dazu gibt es zurzeit nicht.
Im Sanierungsplan, mit dem die Stadt den Haushaltsausgleich im Jahr 2024 erreichen will, stehen die Einsparungen bei den Mietzuschüssen für die Ratsfraktionen mit an vorderster Stelle. Ursprünglich war geplant, die Zuwendungen für jede der bisher sieben Ratsfraktionen pauschal um 4000 Euro zu kürzen, insgesamt um 28 000 Euro. Bis zum Jahr 2018 sollten auf diese Weise 126 000 Euro eingespart werden. Bei nunmehr acht Fraktionen und einem Einzelmitglied im neuen Stadtrat wäre der Konsolidierungsbetrag deutlich höher ausgefallen.
Besonders betroffen von diesen Einschnitten wären die kleinen Fraktionen, die sich zum Teil bereits öffentlich beschwert hatten, weil sie sich gegenüber den "Großen" benachteiligt fühlen. Im Ältestenrat ist es wohl nun zu einem Kompromiss gekommen: Demnach soll die Zuschuss-Kürzung um jährlich 10 000 Euro geringer ausfallen als vorgesehen. Damit keine finanzielle Lücke im Sanierungsplan entsteht, sei die Stadtverwaltung beauftragt worden, an anderer Stelle nach Einsparungen in gleicher Höhe zu suchen. Wie es heißt, soll das Geld aber nicht aus dem Bereich der freiwilligen Leistungen, die den Bürger betreffen könnten, abgezwackt werden.
Über die Zuschüsse wird der Stadtrat in dieser Woche entscheiden. Er trifft sich am morgigen Donnerstag, 18 Uhr, zur konstituierenden Sitzung im Bernardussaal.
