Grevenbroich: Stadtrat diskutiert über Twitter-Verbot

Grevenbroich: Stadtrat diskutiert über Twitter-Verbot

Ab sofort nutzen die Ratsmitglieder während ihrer Sitzungen den städtischen Internetzugang. Ganz geheuer scheint dies der Verwaltung nicht. Der Rat soll klären, ob unmittelbar aus den Sitzungen heraus kommuniziert werden darf.

Mit der ersten Sitzung des neuen Stadtrats beginnt für das Gremium morgen Abend im Bernardussaal endlich das digitale Zeitalter: Da die Politiker die Ratsunterlagen ab sofort über das neu eingeführte Ratsinformationssystem im Internet einsehen, können sie während der Sitzungen den städtischen WLAN-Zugang zum Internet nutzen. Dies geht auf einen FDP-Vorstoß zurück. Ganz geheuer scheinen der Verwaltung der Rat 2.0 und die Bereitstellung des Internetzugangs jedoch nicht zu sein. In der Tischvorlage heißt es nicht nur, die Internetnutzung solle in der Geschäftsordnung so festgelegt werden, dass jedes Ratsmitglied den Sitzungen folgen könne, ohne abgelenkt zu werden. Es müsse auch geregelt werden, ob unmittelbar aus der Sitzung heraus kommuniziert und berichtet werden dürfe. Das klingt, als sollten Facebook und Twitter lieber draußen bleiben.

Bei FDP-Fraktionschef Markus Schumacher sorgt dies für Kopfschütteln. "Die Formulierung lässt den Eindruck erwecken, dass Bürgermeisterin Ursula Kwasny mehr Zeit dafür aufwendet zu organisieren, wie man möglichst wenig Geschehnisse aus dem Rat öffentlich macht. Über den Einsatz der sozialen Netzwerke wird im Bundes- und Landtag und anderen Kommunalparlamenten nicht einmal diskutiert." Er gehöre wie selbstverständlich zur politischen Kommunikation. "Wenn die Bürgermeisterin mehr Politiker in die Lage versetzen möchte, den Sitzungen ohne Ablenkungen folgen zu können, sollte sie sich umgekehrt darauf konzentrieren, die Sitzungseinladungen im Kern ordentlich und pünktlich zu versenden und nicht ständig Tischvorlagen nachzureichen." Dann könne sich auch jeder Politiker gründlich auf die Sitzungen vorbereiten. "Das wäre ein sinnvoller Beitrag der Verwaltungschefin."

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Stadtsprecherin Ines Hammelstein verweist darauf, dass der Rat in seiner Sitzung selbst klären müsse, auf welche Spielregeln er sich für die Internetnutzung verständigt. "Klar ist, dass alles, was mit Bild- und Tonaufnahmen verbunden ist, einer Erlaubnis bedarf", sagt Hammelstein. Der Vorschlag einer Live-Übertragung von Ratssitzungen im Internet war in der Vergangenheit auch daran gescheitert, dass sich keine Mehrheit für eine solche Erlaubnis fand. "Wie der Rat mit Twitter oder Facebook umgeht, muss er sich überlegen", betont Ines Hammelstein. Über das private Netz war die Nutzung aber auch in der Vergangenheit schon möglich.

Bei der CDU sind die Gespräche laut Fraktionschef Wolfgang Kaiser noch nicht abgeschlossen. "Im Grunde lässt sich die Nutzung von Facebook oder Twitter im öffentlichen Teil von Sitzungen kaum verhindern", sagt er. SPD-Fraktionsvize Holger Holzgräber sieht dies ähnlich. "Im öffentlichen Teil der Sitzungen ist das kein Problem. Dass über den Inhalt des nicht-öffentlichen Teils geschwiegen wird, versteht sich von selbst." Spannend wird, wie sich der neue Rat zu Ton- und Bildaufnahmen positioniert. Obwohl viele jüngere Ratsmitglieder hinzugestoßen sind, scheint eine Mehrheit nicht in Sicht. "Ich gehe davon aus, dass es bei einer Ablehnung bleibt", meint Kaiser.

(NGZ)