Grevenbroich Fraktion Die Linke/Piraten will Gewerbesteuer erhöhen
Grevenbroich · Die Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Piraten hat sich kürzlich zur Haushaltsklausur getroffen. Ein Ergebnis der Zusammenkunft ist ein Ratsantrag für den Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss am 17. November. Darin fordert die Fraktion, der Ausschuss möge eine Anhebung der Gewerbesteuer von 450 Prozent (Hebesatz) auf 460 Prozent (Hebesatz beschließen. Dafür solle auf eine Anhebung der Grundsteuer B verzichtet werden.
Als Begründung führen die Politiker an, dass mit einer Erhöhung der Grundsteuer B von 475 auf 500 Prozent auch Einfamilienhausbesitzer und somit auch junge Familien betroffen seien, und indirekt, so heißt es in der Begründung, auch alle Geringverdiener. Die Mehreinnahmen in Höhe von etwa 780.000 Euro, mit denen die Stadt kalkuliert, könnten in ungefähr gleicher Höhe durch die Anhebung der Gewerbesteuer erzielt werden. Dabei, so betonen die Politiker, müssten Gewerbetreibende mit kleinen Erträgen bis 50.000 Euro jährlich mit zusätzlichen Kosten bis zu 100 Euro jährlich rechnen, auf Betriebe mit mehr als 120.000 Gewinn jährlich kämen Mehrkosten von etwa 760 Euro zu. Die letzte Erhöhung der Gewerbesteuer sei 1998 erfolgt, so die Fraktion.
