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Grevenbroich: CDU will Kamp abwählen

Grevenbroich : CDU will Kamp abwählen

Die CDU will den Posten der Beigeordneten Barbara Kamp einsparen und drängt auf eine vorzeitige Abwahl. Die 53 Jahre alte Spitzenbeamtin hätte nichts dagegen. Doch ob die SPD mitziehen wird, ist noch offen.

Sollte sie der Rat vorzeitig abwählen – Barbara Kamp stände ihm wohl kaum im Wege. "Ich würde einem solchen Verfahren nicht entgegenstehen", sagte die städtische Beigeordnete gestern auf Anfrage der NGZ. Die Wahlbeamtin, deren Amtszeit im August 2016 offiziell ausläuft, zweifelt ohnehin seit geraumer Zeit daran, dass große Teile des Stadtrats noch hinter ihr stehen: "Ich sehe das Vertrauen nicht", betonte die 54 Jahre alte Juristin aus Meerbusch, die dem Lager der FDP zuzuordnen ist.

Für eine Abwahl der Spitzenbeamtin (Besoldungsgruppe B2) macht sich die CDU stark. Sie hat auf ihrer Haushaltsberatung beschlossen, den Posten der Beigeordneten streichen zu wollen. "Es geht hierbei nicht um die Person, sondern um das Einsparen einer Stelle. Dafür haben wir uns einstimmig ausgesprochen – aus Kostengründen", meint Fraktionsvize Edgar Uebber mit Blick auf das 55-Millionen-Euro-Defizit im Haushalt.

Die CDU-Argumente für eine Abwahl: Barbara Kamp habe – nach der Auflösung des Feuerschutzausschusses – keine Aufgabe mehr, die von einem städtischen Gremium belegt sei. Zum anderen würde sie einen weiteren Fachbereich verlieren, wenn die Stadt ihr Ausländeramt – wie von der Union beantragt – an den Rhein-Kreis abgeben würde. "Wir werden daher den Antrag auf Abwahl der Beigeordneten stellen", sagt Edgar Uebber. Er weiß aber auch: "Ohne Partner im Stadtrat wird das nicht gelingen."

Gemeint ist die SPD. Und deren Fraktionsvorsitzender Horst Gerbrand steht einer Abwahl eher skeptisch gegenüber: "Warum sollte man jemanden, der gesund ist, in den Ruhestand verabschieden?", fragt er. Ohnehin sieht Gerbrand in einer Abwahl kaum einen Einspareffekt: "Barbara Kamp würde danach drei Monate lang ihr volles Gehalt beziehen und anschließend bis zum Ende ihrer Wahlzeit noch 75 Prozent ihrer letzten Dienstbezüge. Auch das geht natürlich auf Steuerzahlers Kosten." Der SPD-Chef sieht selbst "keinen unmittelbaren Handlungsbedarf" für die Abwahl von Barbara Kamp, kündigt aber an, das Thema "in aller Ruhe in der Fraktion diskutieren" zu wollen. Er hält jedoch fest: "Wenn es der Beigeordneten an Zuständigkeiten mangelt, dann ist es doch die Pflicht der Bürgermeisterin, ihr die Aufgaben zuzuweisen, die ihre Besoldung rechtfertigt."

Barbara Kamp hatte bereits im Februar 2011 erklärt, dass sie einem Abwahlverfahren nicht entgegenstehen würde. Als Gründe hatte sie den fehlenden Rückhalt in der Politik genannt. Zudem habe sie "sich bis hin zu sehr persönlichen Anfeindungen" ausgesetzt gesehen. Dies wiederholte Kamp gestern. Die Beigeordnete machte aber auch klar: "Ich mache meine Arbeit gut – und ich bin bereit, meinen Pflichten weiter nachzukommen."

(NGZ)