Grevenbroich Bürgerbegehren zur Realschule ist gestartet
Grevenbroich · Seit Montag sammeln Eltern Unterschriften für den Erhalt der Realschule an der Bergheimer Straße. Sie brauchen 3060 Unterstützer.
Kälte und Schnee konnten Carmen Steger sowie andere Mütter und Väter nicht stoppen: Wie die Allratherin sammelten zahlreiche Eltern Unterschriften für den Erhalt der Realschule Bergheimer Straße (RBS).
"Wir haben bereits viele positive Reaktionen erfahren", sagt Steger, die einen Sammel-Stand am Gustorfer "Netto"-Markt mitbetreut. Seit Montag läuft die Unterschriftensammlung als Teil des Bürgerbegehrens. Bis zum 9. April haben die Eltern Zeit, um sechs Prozent der wahlberechtigten Grevenbroicher als Unterstützer zu finden.
Die Realschüler-Eltern wenden sich gegen den Beschluss des Stadtrats vom 6. Dezember 2012, die RBS aufzulösen. Ihre Argumente: "Die Realschule ist eine sehr gut funktionierende, seit 50 Jahren regional anerkannte und gefragte Bildungsstätte mit pädagogisch hoher Qualität."
Zudem biete diese Schule den Eltern die Möglichkeiten, individuelle Lösungen für Familie und Beruf zu finden, etwa mit klassischen Schulendezeiten und Ganztagsbetrieb. Uwe Leushake, Sprecher der Eltern, sagt: "Ich möchte nochmals klar machen, dass sich das Bürgerbegehren nicht gegen die Errichtung einer zweiten Gesamtschule richtet, sondern gegen die sukzessive Auflösung der Realschule Bergheimer Straße."
Warum das Bürgerbegehren jetzt erst starten konnte: Die Eltern warteten auf eine Kostenschätzung der Stadt Grevenbroich. Diese Angabe musste bei der Unterschriftensammlung genannt werden, damit die Unterzeichner über die finanziellen Folgen des Bürgerbegehrens informiert sind. Die Stadt Grevenbroich muss, so Justiziar Marc Satura, pro Jahr mit rund 70 000 Euro rechnen, wenn der Realschul-Betrieb aufrechterhalten wird. Dazu würden noch Ausgaben für spezifische Sanierungsmaßnahmen, etwa die Erneuerung der naturwissenschaftlichen Fachräume, kommen. "Die geschätzten Mehrkosten belaufen sich in den ersten fünf Jahren auf eine Gesamtsumme in Höhe von rund 400 000 Euro und ab dem sechsten Jahr auf jährlich rund 600 000 Euro", so Satura.
In Einkaufszentren wie dem Montanushof, in Apotheken und vor Geschäften suchen die Initiatoren des Bürgerbegehrens nach Unterstützern. "Wir werden die Stände immer so besetzen, wie die Eltern Zeit haben", erläutert Heike Ehl. Zudem seien auch Sammelaktionen geplant, bei denen Eltern und Schüler von Tür zu Tür ziehen. "Auch unsere Kinder sind sehr aktiv", sagt Heike Ehl zufrieden.
Rechtliche Bedenken, dass auch Minderjährige Unterschriften für das Bürgerbegehren sammeln, räumt Anwalt Michel Zimmermann aus: "Die Kinder agieren in diesem Fall nur als ,Empfangs- oder Überbringungsboten'." Diese Aufgabe könne — wie bereits in den USA praktiziert — auch ein Automat übernehmen. Die Minderjährigen würden keine Rechtsgeschäfte tätigen.
Bis zum 9. April müssen die Initiatoren die 3060 Unterschriften gesammelt haben: "Wenn wir sie früher haben, werden wir sie auch vor der Frist bei der Stadtverwaltung einreichen", kündigen Ehl und Leushake an. Das Ziel der Eltern sei eine rasche Entscheidung, "damit wir wissen, wie es weitergeht".
Der Stadtrat kann, wenn ausreichend Stimmen gesammelt worden sind, in seiner Sitzung im März über die Zukunft der Realschule entscheiden: Entweder er entspricht dem Wunsch der Eltern oder setzt den Termin für einen Bürgerentscheid fest. Dann müssten die Eltern 7649 Unterschriften (15 Prozent aller wahlberechtigten Grevenbroicher) sammeln. Gelingt dies, wäre das Votum für den Rat bindend — er müsste die RBS weiterführen.
