Hückeswagen 1810 gültige Unterschriften fürs Bürgerbegehren
Hückeswagen · Bürgerinitiative hat notwendige Anzahl um 57 Prozent überschritten. Sonderratssitzung am 15. Februar.
Die erste Hürde hat die Bürgerinitiative "Vernunft macht Schule" genommen: Sie hat ausreichend gültige Unterschriften für ihr Bürgerbegehren zusammenbekommen, wie Bürgermeister Dietmar Persian gestern nach der Prüfung sämtlicher Listen im Einwohnermeldeamt bestätigte. 1883 hatten die Initiatoren vor eineinhalb Wochen im Heimatmuseum an die Stadtverwaltung überreicht, gültig sind 1810. "Das ist eine stolze Zahl", betonte Persian.
Notwendig für die Gültigkeit sind 1.151 Unterschriften - neun Prozent der Wahlberechtigten ab 16 Jahren inklusive der EU-Bürger. Die Bürgerinitiative hat diese Zahl um 659 beziehungsweise 57 Prozent übertroffen. Und das nach nur sechs Wochen und damit in der Hälfte der zur Verfügung stehenden Zeit von drei Monaten. Die Verantwortlichen, die sich für einen Neubau der Löwen-Grundschule im Brunsbachtal und den Erhalt der Realschule am jetzigen Standort Kölner Straße einsetzen, hatten die Unterschriften auf Wunsch der Stadt bereits jetzt abgegeben, weil die Verwaltung den gesamten Prozess aus Kostengründen eher in Gang setzen wollte.
"Die Verwaltung hat nun jede einzelne Eintragung geprüft, ob es sich wirklich um wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Schloss-Stadt Hückeswagen handelt", teilte der Bürgermeister mit. Diese Prüfung habe ergeben, dass insgesamt 73 Unterschriften ungültig waren. Häufige Fehler seien ein fehlender Wohnsitz in Hückeswagen oder eine andere Staatsangehörigkeit als die eines EU-Mitglieds gewesen.
"Ich werde dem Stadtrat nun für die Sondersitzung am 15. Februar empfehlen, die formale Richtigkeit und Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen", betonte Persian. In der Sitzung, die um 17 Uhr in der Aula der Realschule beginnt und öffentlich ist, gibt es dann zwei Szenarien: Entscheidet sich die Ratsmehrheit gegen den Beschluss vom 28. November - der Schul-Tausch mit Umbau des Hauptschulgebäudes, dem anschließenden Umzug der Realschule an die Weststraße und dem späteren Umzug der Löwen-Grundschule die Kölner Straße hinauf in das jetzige Realschulgebäude -, kommt es zu dem von der Bürgerinitiative geforderte Neubau und den Erhalt des aktuellen Realschul-Standorts.
Bleibt es bei der Ratsmehrheit für den Schul-Tausch, wird umgehend der Bürgerentscheid in Gang gesetzt: Alle Planungen für den Umbau der Montanusschule werden gestoppt, und voraussichtlich vom 9. bis 14. April haben die Hückeswagener Wahlberechtigten zu entscheiden, ob sie der Forderung der Bürgerinitiative zustimmen. Mindestens etwa 2500 Ja-Stimmen und zudem mehr als Nein-Stimmen müssen es sein, damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist. Kommen weniger Ja-Stimmen zusammen oder überwiegen die der Gegner dieser Forderung, ist das Ansinnen von "Vernunft macht Schule" gescheitert. Im anderen Fall werden ihre Forderungen umgesetzt.
