Geldern Kalkar: Gericht weist Klage von neuer Bürgermeisterin ab
Geldern · Das Klever Amtsgericht hat den Rechtsstreit zwischen der neu gewählten Bürgermeisterin von Kalkar, Britta Schulz vom Forum Kalkar, und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Kalkarer FDP, Jörg Sadlowski, ohne mündliche Verhandlung beendet: Die Klage von Britta Schulz, mit der sie die Erstattung ihrer Anwaltskosten in Höhe von 255,85 Euro verlangt hatte, wies das Amtsgericht ab.
Zudem muss die Klägerin die Kosten des Rechtsstreites tragen, heißt es in dem Urteil.
Zu dem Rechtsstreit war es gekommen, weil Jörg Sadlowski im Anschluss an die Sitzung des Schulausschusses vom 15. April dieses Jahres in Internetforen der Ausschuss-Vorsitzenden Britta Schulz unterstellt hatte, "überfordert" zu sein. Sie forderte daraufhin von Jörg Sadlowski einen "Widerruf". Der Liberale veränderte zwar seine Wortwahl, ließ seinen Anwalt in einem Antwortschreiben aber auch formulieren: "Ich sehe keine Veranlassung, mein freiheitlich-demokratisches Grundrecht zur Meinungsfreiheit zu beschneiden (. . .) oder unterbinden zulassen."
Im Urteil heißt es: "Die Äußerungen geschahen in seiner Eigenschaft als FDP-Politiker und verhielten sich über ein Verhalten der Klägerin bei einer Ausschusssitzung. Sie wurden getätigt im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung und dienten auch der Information der Öffentlichkeit. Aus der Form der Äußerung ist nicht erkennbar, dass die Grenzen zur Wahrnehmung berechtigter Interessen vorliegend überschritten worden wären."
