Emmerich Betuwe: Doch Geld für Sonderwünsche ?
Emmerich · Ronald Pofalla hat beim Besuch in Elten aufhorchen lassen. Er sagte zu, sich für die Wünsche der Städte einzusetzen. Angesichts der Bausumme von 1,5 Milliarden Euro dürfe es nicht an zwei oder drei Millionen Euro scheitern.
Rund ums Thema "Betuwe" hören alle Beteiligten bei jeder Äußerung immer besonders genau hin. Daher ist es kein Wunder, dass einige Sätze von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla aufhorchen ließen. Bei der jüngsten Sitzung der CDU in Elten sagte der CDU-Politiker, dass es durchaus noch Hoffnung gebe, dass abweichende Varianten an den Bahnübergängen doch nicht von den klammen Kommunen selbst finanziert werden müssten.
Pofalla sieht Bahn, Bund und Land in der Pflicht, sich die Varianten anzusehen, und wenn sie abgelehnt werden, müsste das so passieren, dass die Betroffenen die Entscheidung auch verstehen. Besonders bemerkenswert war der Satz: "Bei einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden für die Betuwe muss es nicht an drei bis vier Millionen scheitern, die einige Veränderungen kosten würden." Er sagte zu, Kontakt mit dem Verkehrsminister aufzunehmen. Konkret sprach er dabei die Bahnübergänge in Hüthum, Elten und Millingen an.
Auf direkte Nachfrage, wie das konkret zu verstehen sei, teilte Pofalla gestern mit: "Ich setze mich dafür ein, dass die Wünsche der Kommunen insgesamt als berechtigt anerkannt werden, um damit am Ende eine befriedete Situation erreichen zu können." Und wenn Wünsche als berechtigt anerkannt sind, müssten Kommunen nach der Vereinbarung eben auch nicht für die Kosten aufkommen.
Ganz genau hingehört hat bei den Sätzen Emmerichs Bürgermeister Johannes Diks, der bei der Sitzung dabei war. "Ich habe auch gesehen, dass der Hüthumer Flügel im Saal diese Bemerkungen sicher gerne gehört hat", meinte Diks gestern. Er wertet die Äußerungen als deutliches Signal, dass Pofalla bei Diskussionen über mögliche Mehrkosten für abweichende Wünsche der Kommunen erster Ansprechpartner sei. "Er hat einfach die Kontakte. Wenn jemand was erreichen kann, dann Pofalla", meint Diks.
Ganz konkret denkt er dabei an die offene Situation in Hüthum oder Wünsche an anderen Stellen, die Mehrkosten verursachen würden. So wünscht die Kommune an der 's-Heerenberger Straße eine Unterführung, die 3,20 Meter hoch ist, damit auch Rettungswagen durchkommen, vorgesehen sind aber nur drei Meter. Eine größere Unterführung wird auch in Praest gewünscht, damit dort Reiter samt Pferd passieren können. "Das sind Dinge, die vielleicht die ein oder andere Million Euro mehr kosten könnten. Für uns ist klar, dass wir dann Kontakt zu Herrn Pofalla aufnehmen werden." Für Diks sind die Sätze echte Zusagen und kein Wahlkampf. "Pofalla hat in Elten ausdrücklich gesagt, dass die Lösungen im Einvernehmen mit den anderen Parteien erarbeitet wurden."
Für den Reeser Bürgermeister Christoph Gerwers sind die Sätze noch einmal ein deutliches Signal dafür, dass das letzte Wort beim Bahnübergang Millingen noch nicht gesprochen ist. Die Bahn will hier nur eine Rad- und Fußgängerunterführung, die Kommune dagegen einen Tunnel auch für Pkw. "Herr Pofalla hat in der Sache bereist einen Brief an Bahnchef Rüdiger Grube geschrieben." Die Stadt sei für die Unterstützung dankbar. Vor allem, weil immer die Befürchtung im Raum stehe, dass bei abweichenden Wünschen der Konsens insgesamt gefährdet sei und dann die Stadt alle Kosten selbst tragen müssten. Auch für andere Bahnübergänge wie Haldern.
Eben das sieht Bürgermeister Gerwers auch als Knebelung der Städte. So etwas sei rechtlich nicht durchsetzbar. Er sei da auf einer Linie mit dem ehemaligen Reeser Stadtdirektor Gerd Klinkhammer. Dieser hatte vor einiger Zeit in der Rheinischen Post gefordert, energischer die Interessen der Kommunen zu vertreten.
