Wesel Betuwe-Appell hat Berlin erreicht: "Bahn-Kultur muss sich ändern"
Wesel · Die Initiative für einen besseren Lärmschutz entlang der Betuwe-Linie ist im parlamentarischen Betrieb in Berlin angekommen. Stellvertretend für alle Mitstreiter in den Betuwe-Bürgerinitiativen brachten Lothar Ebbers aus Oberhausen und Martin Mügge aus Voerde den "Niederrheinischen Appell" am Freitag ins Regierungsviertel an der Spree.
Im Vorfeld hatten die Organisationen nämlich signalisiert bekommen, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen nächste Woche in Kleve auch mit der grenzüberschreitenden Güterzug-Korridor befassen aber vermutlich keine Zeit für die Bürgerinitiativen haben werde. Auf der offiziellen Tagesordnung steht die Betuwe im Museum Kurhaus übrigens nicht. Kurzerhand legten die Niederrheiner ihre Vorschläge deshalb selbst in Berlin auf den Tisch.
Anton Hofreiter, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, nahm sich am Freitag viel Zeit für die Anliegen der Gäste. "Es zeigt sich wieder, was wir oft mit der Bahn erleben: Dass sie sich äußerst ungeschickt anstellt", sagte der Grünen-Politiker. Das Unternehmen brauche mehr Kompromiss- und Gesprächsbereitschaft. "Es muss sich an der Planungskultur der Bahn etwas ändern", betonte Hofreiter. "Es geht darum, dass Bahnprojekte zu den Menschen und den Städteplanungen vor Ort passen", so der Ausschusschef.
Er wird der Bahn empfehlen, die Initiative vom Niederrhein ernst zu nehmen. Die Dinge müssten nicht derart eskalieren, wie dies am Rande der Bahnstrecke am Oberrhein geschehen sei. Hofreiter leitet das Anliegen vom Niederrhein an den Petitionsausschuss des Bundestages weiter. Dieses Gremium hat in der Vergangenheit die Bahn schon wiederholt zum Einlenken bewegen können und Ideen von Bürgerinitiativen aufgegriffen. Der bessere Lärmschutz entlang der Strecke soll nach Vorstellungen der Initiative mit Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau vorfinanziert und dann langfristig auf die Logistikunternehmen umgelegt werden.
Angesichts der zunehmenden Beweglichkeit der Bahn am Ober- und Mittelrhein gehe es den Betuwe-Initiativen darum, "dass sich unsere Ecke nicht vornehm zurückhält", erläuterte Pro-Bahn-NRW-Sprecher Lothar Ebbers. Nachdem der Bund nun sensibilisiert sei, wendet sich der Blick nun verstärkt auf Landesverkehrsminister Michael Groschek. Schließlich könne das Land über seinen beträchtlichen 36-Prozent-Mitfinanzierungsanteil mehr Einfluss auf die Ausgestaltung nehmen. Die bisher vorliegenden Pläne bezeichnete Ebbers als "grottenschlecht". Er setzt darauf, dass NRW nicht erst auf eine Finanzierungsvereinbarung über die weitere Ausbauplanung wartet, sondern sich von sich aus mehr einbringe.
Im Gegensatz zum Bundestag hatte die Bundesregierung keine Zeit für die Niederrheiner. So deponierten sie ihr Anliegen beim Pförtner des Kanzleramtes. Wichtig sei die Botschaft, dass sie nicht gegen die Bahn, sondern mit ihr zu besseren Lösungen kommen wollen. Deshalb war es keine Frage, wie sie vom Niederrhein nach Berlin und zurück fuhren - natürlich mit der Bahn.
