1. NRW
  2. Städte
  3. Duisburg

Duisburg: IHK zerreißt den Haushaltsentwurf

Duisburg : IHK zerreißt den Haushaltsentwurf

Nach Prüfung durch einen Steuerexperten kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass der Kämmerer zu optimistisch plant und der Haushalt schon im Verlauf von 2015 zu platzen droht.

Der Duisburger Haushaltsentwurf - eine Luftnummer? Prof. Dr. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein und Steuerexperte kommt zumindest zu dem Ergebnis, dass die Stadt mit dem Entwurf Schönfärberei betreibt, um der Bezirksregierung einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Er hat sich im Auftrag der IHK mit dem Entwurf befasst, der zurzeit in den Ratsfraktionen beraten wird. In der Ratssitzung am Montag in einer Woche soll der Haushalt eingebracht werden. "Es gibt keine einzige Planzahl, die nicht zu optimistisch gerechnet ist. Mit der Realität hat das wenig zu tun. Für Bürger und Unternehmen birgt das gewaltige Risiken", kommentiert IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger das Ergebnis. "Wir vermissen ein langfristiges Konzept zur Standortsicherung und Entschuldung."

 Prof. Dr. Harald Schoelen übt harsche Kritik am Haushaltsentwurf.
Prof. Dr. Harald Schoelen übt harsche Kritik am Haushaltsentwurf. Foto: Nein

Hauptkritikpunkt der IHK: Die Stadtverwaltung geht bei ihren Berechnungen von weiter historisch niedrigen Schuldzinsen aus. Auch die konjunkturellen Risiken werden unzureichend berücksichtigt. Die Konjunktur kühle sich derzeit merklich ab, so dass unter anderem die Orientierungsdaten des Landes für die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen bereits heute als überholt angesehen werden können.

  • Duisburg : Grüne lehnen Kürzungen des Stadtkämmerers ab
  • Der neue Verwaltungsanbau am Konrad-Adenauer-Gymnasium ist
    Schwierige Beratungen in Langenfeld : Stadtrat genehmigt den Haushalt
  • Der CDU-Fraktionsvorsitzende Philibert Reuters und Krefelds
    Finanzpolitik in Krefeld : CDU verweigert Haushalt die Zustimmung

Weitere Risiken identifiziert das Gutachten etwa bei Transferaufwendungen und Personalkosten. Auch hier werden laut Schoelen Kostensteigerungen nicht adäquat berücksichtigt. Zwar habe die Stadt Vorgaben des Landes zu beachten, die Summe der positiven Annahmen lasse jedoch erwarten, dass bei nur marginalen Veränderungen der Rahmenbedingungen der Haushalt schon in der ersten Hälfte des neuen Jahres platze.

Insbesondere bei den Transferaufwendungen wird aus Sicht der IHK deutlich, dass die Lastenverteilung zwischen Bund, Land und Kommune neu justiert werden müsse. Gerne wolle man hierbei gemeinsam mit der Stadt auf Bund und Land einwirken, so Dietzfelbinger. Dies entlasse die Stadt jedoch nicht aus der Verantwortung. Denn sie habe über Jahre hinweg immer wieder mehr ausgegeben, als sie sich habe leisten können. Die IHK fordert daher eine systematische und allumfassende Aufgabenkritik, statt überall ein bisschen zu sparen. Insbesondere im Personalbereich empfiehlt das Gutachten, das aufgabenkritische Verfahren politikgestaltend zu nutzen, um mit dem vorgesehenen Stellenabbau Effizienzpotenziale zu erschließen. "Die Politik muss ehrlich sagen, was man sich noch leisten kann, und gleichzeitig Spielräume zur Zukunftssicherung schaffen", so Dietzfelbinger. Aber nicht nur die aufgezeigten Risiken belasten aus Sicht der Kammer die wirtschaftliche Situation der Stadt. Viele Risiken und Schulden sind inzwischen in private Gesellschaften ausgelagert, stellt Gutachter Schoelen fest. Die IHK fordert daher, dass die Stadt endlich einen Konzernhaushalt vorlegt. Erst dann sei erkennbar, wie es wirklich um Duisburg und seine Finanzen bestellt sei.

Steuererhöhungen erteilt das Gutachten eine klare Absage: Bereits 2012 wurden Steuererhöhungen bei der Gewerbesteuer über mehrere Jahre hinweg beschlossen. So steigt der zugehörige Hebesatz im kommenden Jahr auf 510 Punkte. Die Grundsteuer B wurde zuletzt 2013 um 18 Prozent von 590 auf 695 Hebesatzpunkte erhöht. "Mit den Mehreinnahmen werden immer neue Haushaltslöcher gestopft, statt in die Zukunft des Standortes zu investieren", zeigt Dr. Stefan Dietzfelbinger auf. "Die Steuerschraube wurde schon bis zum Anschlag angezogen, jeder weitere Punkt würde die ohnehin angespannte wirtschaftliche Situation nur weiter verschärfen."

(RP)