Duisburg Taxifahrer in der Falle
Duisburg · Die Stadt hat den Antrag, die Tarife zu erhöhen, jetzt abgelehnt.
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Der Antrag der Funkttaxi-Zentrale auf Anhebung des Taxitarifs ist vorläufig vom Tisch. Das hat ihr Geschäftsführer Thomas Knautz mitgeteilt. Das Straßenverkehrsamt hat einen Tag vor der letzten Sitzung des zuständigen Ausschusses abgelehnt, den Antrag zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Zeit habe nicht gereicht, dem Ausschuss beziehungsweise dem Rat eine ausgearbeitete Textfassung vorzulegen, begründet dies Reinhold Mettlen, Leiter des Ordnungsamtes, dem das Straßenverkehrsamt unterstellt ist.
Die städtische Taxivereinigung hatte schon Ende Juli im Straßenverkehrsamt beantragt, den Taxitarif zum 1. Januar 2015 um durchschnittlich 25 Prozent zu erhöhen. Hintergrund ist die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro. Dabei stützt sich der Geschäftsführer auf ein Gutachten des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands (BZP). Demnach sei eine solche Erhöhung bundesweit notwendig, um die steigenden Personalkosten aufzufangen. Derzeit verdienen Taxifahrer bundesweit etwa sechs bis 6,50 Euro in der Stunde. Um den Verdienst auf das Niveau des Mindestlohns zu bringen, müssen die Tarife steigen, sagt der Geschäftsführer des BZP, Thomas Grätz.
Die Funktaxi-Zentrale hatte vorgeschlagen, den Kilometerpreis werktags tagsüber von 1,50 auf 1,90 Euro und nachts von 1,60 auf zwei Euro zu erhöhen. Eine Strecke von drei Kilometern würde dann etwa 8,40 Euro kosten, was einer Erhöhung von 20 Prozent entspräche, eine Fahrt von 17 Kilometern 35 Euro, was 25 Prozent mehr ist als im jetzigen Tarif. Der Grundpreis von 5,50 Euro soll zwar gleichbleiben, doch darin sollen nur noch die ersten 1,5 Kilometer enthalten sein.
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Im Kreis Wesel hat der Kreisverkehrsausschuss einer ähnlichen Erhöhung bereits zugestimmt. Es sei zu erwarten, dass auch der Kreistag in seiner nächsten Sitzung im Dezember die Änderung des Taxitarifs verabschieden werde, teilte eine Sprecherin des Kreises mit. Der Leiter des Duisburger Ordnungsamtes ist überzeugt, dass auch hier die Taxitarife steigen werden. Doch das könne der Rat frühestens in der ersten Sitzung im neuen Jahr beschließen. Man habe mit der Bearbeitung warten wollen, wie die Verhandlungen der Gewerkschaft Verdi zur Verankerung des Mindestlohns laufen. Doch die scheiterten bereits Mitte September. Weiterhin habe man mit dem Landeseichamt einen Testlauf machen wollen, um zu überprüfen, ob die neuen Tarifeinheiten im Taxameter eingestellt werden können. Doch dieser Testlauf sei kurzfristig bis zur nächsten Ratssitzung nicht mehr zu organisieren gewesen. "Das ist nicht optimal gelaufen", sagt Mettlen.
Diesen Einwand der Stadt findet der Geschäftsführer der Funktaxi-Zentrale unverständlich. Man habe schon Anfang des Jahres mit dem Straßenverkehrsamt über neue Tarife beraten. Der Vorschlag, der eingereicht wurde, sei vom Landeseichamt geprüft und für technisch umzusetzen befunden worden. Knautz ist enttäuscht, dass das Straßenverkehrsamt seinen Antrag abgelehnt hat. Diese Entscheidung bedeute enormen wirtschaftlichen Druck für die Taxiunternehmen.
Der BZP nennt die gestiegene Zahl der Konzessionen und die rückläufige Nachfrage für Taxifahrten als Ursachen für die Misere in der Branche. Ein Taxifahrer verdiene gerade das Existenzminimum. Vor etwa 30 Jahren habe ein Taxifahrer noch so viel wie ein Facharbeiter verdient, erinnert sich Knautz.
