Düsseldorf Warnung vor den Kosten fürs Balletthaus
Düsseldorf · Das neue Tanzzentrum in Bilk ist eines der größten Bauprojekte der kommenden Jahre - und führt in der Politik weiter zu intensiven Diskussionen. In der kommenden Woche soll der Stadtrat einer Ausschreibung des Baus auf dem Gelände des ehemaligen Rheinbahn-Depots am Steinberg zustimmen. Dort soll schon ab 2014 die Tanzcompagnie der Rheinoper proben.
Dass das Tanzzentrum gebaut werden soll, ist unter den Fraktionen unstrittig. Das neue Probehaus gilt als Bedingung dafür, dass der gefeierte Tanzchef Martin Schläpfer sein Engagement in Düsseldorf verlängert. Der Streit entzündet sich an der Frage, nach welchem Modell der Bau finanziert werden soll. Nach dem Willen der Stadtspitze soll ein privater Investor in einer öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) das Gebäude errichten; die Stadt würde sich im Gegenzug verpflichten, das Zentrum für 30 Jahre zu mieten.
Die Stadtspitze will einen Investor bauen lassen, weil sie sich davon erhofft, dass der Bau günstiger wird und schneller fertig ist, als wenn die Stadt ihn in Eigenregie ausführt. Es geht um viel Geld: Bau und Betrieb für 30 Jahre werden mit einem Wert von 20 Millionen Euro geschätzt.
CDU und FDP unterstützen das PPP-Modell. Die Fraktion der Liberalen hatte am Montag nach zweistündiger Beratung einstimmig entschieden, im Stadtrat zuzustimmen. Zuvor hatte Kulturdezernent Hans-Georg Lohe in der Fraktionssitzung viele Fragen zu den Risiken beantwortet. Bei der CDU wird Lohe am Montag zum Gespräch erwartet. Die Zustimmung der Christdemokraten gilt als wahrscheinlich.
Die Opposition läuft hingegen Sturm. Gestern listeten die Grünen in einem Pressegespräch ihre Bedenken auf. Sie verwiesen auf Stellungnahmen der Landesrechnungshöfe, in denen die Risiken von PPP-Modellen kritisiert würden. Andere Kommunen hätten Schiffbruch erlitten. Auch Düsseldorf habe schlechte Erfahrungen mit PPP gemacht, zum Beispiel beim Burgwächter Castello. "Wir werden für das Balletthaus am Ende wieder als Sicherheit einstehen müssen", kritisiert Ratsherr Wolfgang Scheffler.
Die Grünen wollen verhindern, dass sich der Rat schon festlegt und einen Änderungsantrag einbringen, nach dem weiter andere Optionen geprüft werden sollen. Es gehe um eine Entscheidung mit Folgen für Jahrzehnte. "Die großen Fehler werden am Anfang gemacht", sagt Scheffler.
Auch die SPD hatte auf Fälle verwiesen, in denen eine PPP in Düsseldorf schiefgegangen sei, zum Beispiel bei der Arena oder beider Alten Paketpost. "PPP war bisher immer ein Millionengrab", sagt Ratsherr Rajiv Strauss. Die SPD-Fraktion will sich am Montag noch einmal besprechen und den Antrag voraussichtlich ebenfalls ablehnen.
Kulturdezernent Hans-Georg Lohe widerspricht der Kritik. Er betont, dass der Stadtrat am Donnerstag nur über die Ausschreibung entscheidet und grundsätzlich weiter alle Optionen offen seien. Erst im Dezember müsse man sich endgültig entscheiden. Lohe verweist auf Modellberechnungen, nach denen PPP die bessere Alternative sei. Die Stadt habe zudem die Chance, im Vertrag mit dem Investor auch genau festzulegen, wie beispielsweise bei einer Insolvenz verfahren wird.
