Fragen an die Südwest-Kandidaten Vier Fragen an Marion Warden (SPD)

Düsseldorf · Sind die Sicherheitsvorschriften für die Kirmes zu streng?

Fragen an die Südwest-Kandidaten: Vier Fragen an Marion Warden (SPD)
Foto: Hans-Juergen Bauer

Sind die Sicherheitsvorschriften für die Kirmes zu streng?

Nach den Erfahrungen der Loveparade von Duisburg veränderten sich die Anforderungen an die Durchführung von Großveranstaltungen wie der Düsseldorfer Kirmes landesweit. Eine engere und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Veranstalter und örtlichen Sicherheitsbehörden ist gefordert. Dabei muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Es gilt: So viel Sicherheit wie möglich und so viele Einschränkungen wie nötig.

Wie kann das Land den Hafen angesichts der steigenden Containerzahlen in den Seehäfen stärken?

Im vorliegenden Hafenkonzept des Landes ist festgestellt, dass Hafenflächen gesichert werden müssen, um das vermehrte Umschlagaufkommen aus den Seehäfen abwickeln zu können. Dies muss für Düsseldorf in der Landes- und in der Regionalplanung Berücksichtigung finden. Die Düsseldorfer SPD hat sich im Übrigen deutlich gegen Wohnen im Hafen ausgesprochen, um der Bedeutung des Hafens für den Wirtschaftsstandort Düsseldorf auch in Zukunft gerecht zu werden.

Braucht Düsseldorf als Landeshauptstadt mehr Polizisten?

Die Kooperation von Polizei und kommunaler Ordnungsbehörde ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung. Das kenne ich auch aus meinem beruflichen Umfeld. Jugendkriminalität oder der Zunahme von Wohnungseinbrüchen muss durch geeignete Präventionsprogramme entgegengewirkt werden. Die SPD plant die Erhöhung der Ausbildungskapazität bei der Polizei um 300 auf 1400 Stellen. Das ist auch für Düsseldorf gut.

Helfen gegen die Vermüllung des Rheinufers nach Partys schärfere Gesetze?

Aus meiner Sicht helfen hier Aufklärung, Information und etwas Geduld, bis die eingeleiteten Maßnahmen Wirkung zeigen. Die vorhandenen Gesetze und auch die Düsseldorfer Straßensatzung reichen aus. Mir ist bewusst, dass der Anblick von Müll und Abfällen auf den schönen Rheinwiesen schwer zu ertragen ist. Aber gegen schlechtes Benehmen helfen nun mal keine Gesetze. Da helfen nur klare Begrenzungen, zum Beispiel im Rahmen von Kontrollen durch den OSD (städtischer Ordnungsdienst, d. Red.).

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