Düsseldorf Rolf Tups für fünf Jahre wiedergewählt
Oberkassel · Die linksrheinische Bezirksvertretung kam gestern zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Der Übergang verlief reibungslos. CDU ist stärkste Fraktion geblieben und kann nach wie vor mit der FDP die Mehrheit bilden.
Nahtlos ging der Übergang von der alten in die neue Legislaturperiode der linksrheinischen Bezirksvertretung (BV) über die Bühne. Gestern wurde Rolf Tups (CDU), der seit 1999 amtiert, wiedergewählt. "Ich freue mich, auf weitere fünf Jahre gemeinsames Gestalten zum Wohl des Stadtbezirks", sagte er und fügte hinzu: "Wie es in der Vergangenheit guter Brauch war." Zu seinen Stellvertretern wurden Axel Warden (SPD) und Karin Braun (FDP) gewählt. Damit wird deutlich, dass auch mit einem Bündnis aus Schwarz, Rot, Gelb Politik gemacht werden könnte. Bei der Wahl der Schriftführerin wurde Anke Glahn im Amt bestätigt. Wiedergewählt wurde auch Schiedsmann Hans Ulrich Schul.
Trotz leichter Verschiebungen - FDP und Grüne büßten jeweils einen Platz ein, die SPD gewann zwei hinzu - können CDU und FDP weiterhin die Richtlinien bestimmen. Gemeinsam haben sie 11 Sitze, neun CDU, zwei FDP, während die SPD (fünf Sitze), Grüne (zwei Sitze) und Linke (einen Sitz) zusammen nur auf acht Stimmen kommen. So wurde der Dringlichkeitsantrag der Grünen, mit dem der Anbau einer Mensa für das Comenius-Gymnasium angeschoben werden sollte, mehrheitlich gekippt.
Zuvor hatte Bezirksverwaltungschefin Iris Bürger erklärt, dass sie ein Gespräch mit dem Rechtsamt der Stadt geführt habe. Demnach seien Zweifel an der Zulässigkeit des Dringlichkeitsantrages geäußert worden. Begründung: Das Vorhaben brennt nicht auf den Nägeln und müsste deshalb nicht eilig abgewickelt werden. Die Versorgung der Kinder sei gewährleistet. Tups erklärte, dass das Verfahren für den Neubau der Mensa laufe, somit kein Anlass für eine Dringlichkeit bestehe.
"Die Kinder stehen nicht auf der Straße, sind versorgt." Die Bezirksvertretung könne laut Gemeindeordnung Paragraf 60 keinen Dringlichkeitsantrag stellen, dafür seien Rat und Fachausschuss zuständig. "Außerdem", so Tups weiter, "haben wir noch keine Verwaltungsvorlage, Bauausschuss und Schulausschuss ebenfalls nicht." Er macht darauf aufmerksam, dass auch außerhalb der üblichen Sitzungszeiten Beschlüsse gefasst werden könnten, wie in der Vergangenheit vielfach geschehen. Das bedeutet: Sind sich die Parteien einig, kommen ihre Sprecher zusammen und beschließen außer der Reihe Anträge, die sie sich später bei der Sitzung genehmigen lassen. Diese Möglichkeit diene dazu, Verfahren zu beschleunigen und könnte auch für den Anbau des Comenius-Gymnasium angewendet werden.
Die Grünen ließen aber nicht locker und betonten, dass die Angelegenheit ausgesprochen dringlich sei, weil die Gefahr bestehe, dass das als Interimslösung geplante Containerdorf nicht rechtzeitig aufgestellt werden könnte. Die SPD gab zu Bedenken, dass das Comenius-Gymnasium als Ganztagsschule nur an drei Tagen in der Woche einen richtigen Ganztag anbieten könne, weil die Betreuung fehle.
Die Elternvertretung des Oberkasseler Gymnasiums hatte den Vorstoß von Grünen und SPD ausgelöst. Denn sie hatte an den Oberbürgermeister in einem offenen Brief appelliert, den Finanzierungsbeschluss zum Anbau einer Küche an die Aula als Dinglichkeitsbeschluss zu fassen. Damit sollte erreicht werden, das Verfahren, das bereits zwei Mal aufgeschoben wurde, zu beschleunigen.
