Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Düsseldorfer Reaktionen zum möglichen Dieselfahrverbot
Düsseldorf · IHK, DGB, Handwerk, Dehoga und SPD haben sich zu einem möglichen Dieselfahrverbot in Düsseldorf zu Wort gemeldet. Der Tenor bei allen: Ein klares Nein zum Dieselverbot.
"Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass Dieselfahrverbote zulässig sind, um die Grenzwerte von Stickoxid-Immissionen in den Innenstädten schnellstmöglich einzuhalten, wenn keine anderen Maßnahmen zum erwünschten Erfolg führen können. Allerdings hat die Bezirksregierung Düsseldorf bei der Aufstellung des neuen Luftreinhalteplans sicherzustellen, dass bei Fahrverboten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Dazu gehören Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Sollten diese zu restriktiv ausgestaltet werden, könnte das zum Problem für Düsseldorf werden", mit diesen Worten kommentiert Gregor Berghausen, Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge.
Die Folgen von Diesel-Fahrverboten würden dann in der Landeshauptstadt sehr schnell wirksam werden: Der tägliche Wirtschafts-, Taxi- und Lieferverkehr von und nach Düsseldorf wäre schätzungsweise zu rund 90 Prozent betroffen, da die Mehrzahl der Fahrzeuge mit Dieselmotoren betrieben werden. Ferner würden Handel und Dienstleistungen die Auswirkungen zu spüren bekommen, wenn kaufkräftige Kundschaft aufgrund von Fahrverboten ausbliebe, die aktuell rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr in die Kassen spüle.
Auch der DGB Düsseldorf bedauert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den möglichen Dieselfahrverboten in Düsseldorf. "Wir müssen die Urteilsbegründung abwarten, aber gerade für tausende Berufspendlerinnen und Berufspendler sowie für klein- und mittelständische Unternehmen kann das Urteil eine massive Einschränkung bis hin zur Existenzgefährdung bedeuten", so Sigrid Wolf, DGB-Stadtverbandsvorsitzende in Düsseldorf.
Millionen Pendler seien bundesweit auf ihre im Betrieb vergleichsweise günstigen und CO2-armen Diesel-Fahrzeuge angewiesen und derzeit zutiefst verunsichert. Der Bund darf die Kommunen mit dem Problem nicht alleine lassen. Die Einführung einer "blauen Plakette" wäre aus Sicht des DGB eine Option, Fahrverbote zu verhindern. Moderne Diesel wären dann von möglichen Fahrverboten ausgenommen. Die Bundesregierung lehnt eine solche Plakette bisher ab, während Bundesländer, Verbände und Umweltorganisationen sie befürworten.
Das Handwerk befürchtet bei der Umsetzung des Fahrverbots Versorgungsengpässe, Unternehmensschließungen und sogar Arbeitsplatzverluste: "Die Fahrverbote sind nicht alternativlos. Eine Aussperrung von Dieselfahrzeugen würde nahezu den gesamten Liefer-, Bau-, und Monteurverkehr des Handwerks zum Erliegen bringen. Leidtragende wären zudem unsere Arbeitnehmer, die mit einem Diesel-Pkw an eine Baustelle oder zu ihrer Arbeitsstelle gelangen müssen.
Rund 83 Prozent der Handwerkerflotte sind dieselbetrieben. Nahezu jeder zweite Handwerksbetrieb im Großraum Düsseldorf wäre von einem Dieselfahrverbot wirtschaftlich erheblich oder sogar existenziell betroffen. Für 90 Prozent der Handwerksunternehmen gibt es am Markt gar keine Umstellungsmöglichkeit auf alternative Antriebe. Ein Dieselfahrverbot wäre somit faktisch eine Enteignung von Betriebsvermögen und würde zahlreichen Betrieben die Existenzgrundlage entziehen. Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverluste wären die Folge.
Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge hätten auch gravierende Auswirkungen auf den Tourismus. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage, die der Dehoga Nordrhein-Westfalen letzten Monat in der Düsseldorfer Hotellerie durchgeführt hat. Die Auswirkungen wären sowohl im privaten wie im Geschäftstourismus deutlich spürbar.
Fast 700.000 Ankünfte und 1,2 Millionen Übernachtungen wären in der Landeshauptstadt von einem Fahrverbot betroffen. "Sollte es zu einem Dieselfahrverbot kommen, wäre der Tagungsbereich massiv eingeschränkt und der Verlust von Marktanteilen an andere Regionen sicher", sagt Ralf Siebelt, Vorsitzender des Fachbereichs Hotellerie und Tourismus im Dehoga Nordrhein-Westfalen. "Die Auswirkungen in Düsseldorf dürften auch auf andere Städte wie Köln oder Dortmund zum Beispiel übertragbar sein."
Für den Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Markus Raub liegt die Verantwortung hierbei ganz deutlich bei Land und Bund. "Ich sehe heute mehr denn je die Landes- und Bundespolitik in der Pflicht, den Umgang mit drohenden Diesel-Fahrverboten zu koordinieren und Verbraucher und Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Als Kommune können und werden wir nicht die Versäumnisse von anderen Ebenen ausbaden."
"Wir wollen weiterhin Fahrverbote vermeiden. Ein isoliertes Verbot für Dieselfahrzeuge ist derzeit nicht zielführend. Dies wäre der erste Schritt vor dem zweiten. Ohne Einführung einer blauen Plakette ist ein mögliches Verbot operativ nicht umsetzbar. Hierfür ist allerdings die Bundesregierung zuständig", sagt auch Martin Volkenrath, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. Er ergänzt: "Vor allem, wenn dessen Umsetzung auf Kosten der Bürger und den Kommunen getragen wird."
Der künftige Luftreinhalteplan wird alle relevanten Maßnahmen für saubere Luft in Düsseldorf enthalten. "Die Luftreinhaltepläne werden in Abstimmung mit den betroffenen Kommunen erstellt, da die Maßnahmenumsetzung durch die Kommunen erfolgt. Statt pauschaler Diesel-Verbote setzen wir auf die emissionsfreie Entwicklung der Vielfahrerflotten. Auch die Autoindustrie muss endlich auf ihre Kosten wirksame Hardware in den betroffenen Diesel-Fahrzeugen nachrüsten" erklärt der Vorsitzende des Umweltausschusses Philipp Tacer (SPD).
