Diesel-Fahrverbote 2018 sind zulässig - Düsseldorfs OB Geisel kritisiert Urteil

Gerichtsurteil zum Thema Diesel: Bezirksregierung Düsseldorf will Fahrverbote bis 2020 verhindern

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Fahrverbote für Dieselautos in Städten zulässig sind. Düsseldorfs OB Geisel kritisiert, dass das Problem auf die Kommunen abgeladen werde. Hier können Sie die Nachrichten des Tages im Protokoll nachlesen.

  • Das Urteil sieht Übergangsfristen vor, es darf auch Ausnahmen geben, zum Beispiel für Handwerker
  • Drohende Diesel-Fahrverbote : Was ist eigentlich die "blaue Plakette"?
  • Elektro, Gas, Hybrid : Diese Alternativen gibt es zum Diesel
  • 2/27/18 4:54 PM
    An dieser Stelle beenden wir unseren Newsticker zum Thema Diesel-Urteil. Hier haben wir die Ereignisse des Tages noch einmal für Sie zusammengefasst. Wir wünschen einen schönen Abend!
  • 2/27/18 4:50 PM
    Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hält Fahrbeschränkungen für eine bessere Luft für schwer zu vermeiden. Ein Gutachten habe im Januar verdeutlicht, "dass wir ohne Fahrbeschränkungen dem Gesundheitsschutz unserer Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht werden", teilte Reker mit.
  • 2/27/18 4:45 PM
    Der Malteser Hilfsdienst in Köln schaut mit Sorge auf das Urteil. "Viele unserer Fahrzeuge im Krankentransportdienst und die, die Senioren oder Menschen mit Behinderungen jeden Tag ihr Essen bringen oder die Schüler mit Behinderung befördern, wären von möglichen Fahrverboten betroffen", sagte ein Sprecher. Auch beim Deutschen Roten Kreuz beobachtet man aufmerksam die weitere Entwicklung.
  • 2/27/18 4:15 PM
    NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht die Entscheidung des Gerichts kritisch. Er will "alles tun", um die Richtwerte für Stickoxid möglichst ohne Fahrverbote für Diesel zu erreichen. "Ich will keine Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen." Laschet betonte, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig habe mit seinem Urteil über eine grundsätzliche Zulässigkeit noch keine Fahrverbote erlassen.
    Das Gericht habe besonderen Wert auf Verhältnismäßigkeit aller Maßnahmen gelegt, sagte Laschet. "Ganz Düsseldorf für Diesel zu sperren, ist nicht verhältnismäßig." Es gebe auch keine Rechtsgrundlage, die Städte nun ab einem gewissen Richtwert verpflichte, Fahrverbote zu erlassen.
  • 2/27/18 3:53 PM
    Bei der Bezirksregierung Düsseldorf plant man nun, den Luftreinhalteplan schnellstmöglich neu aufzustellen. Darin werde ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Senkung der Schadstoffbelastung in der Luft aufgenommen, sagte der Regierungsvizepräsident Roland Schlapka bei einer Pressekonferenz. Dazu zählten etwa die Umstellung der Busse auf Elektroantrieb und Verkehrs- und Mobilitätsmanagement in der ganzen Stadt.
    "Wir hoffen derzeit, dass wir mit diesem Bündel von Maßnahmen verhindern können, dass jetzt ein Fahrverbot in Düsseldorf verhängt wird", sagte Schlapka. Die Grenzwerte würden aber weiter ständig geprüft. "Ziel ist, dass wir 2020 Klarheit haben."
  • 2/27/18 3:42 PM
    Lungenfachärzte begrüßen das Urteil. Kommunen mit hohen Abgaswerten sollten die Fahrverbote nun auch umsetzen, forderte die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) am Dienstag.
  • 2/27/18 3:23 PM
    Umweltministerin Barbara Hendricks sieht die Autobauer in der Pflicht. "Die Autohersteller müssen die Verantwortung für die technische Nachrüstung übernehmen", schreibt die SPD-Politikerin in einer Reuters vorliegenden Information für die SPD-Bundestagsabgeordneten. "Dann müssen wir verhindern, dass mögliche Fahrverbote zu paradoxen Ergebnissen führen." Es dürften nicht alle Diesel-Fahrzeuge nach der Rasenmäher-Methode aus den Städten ausgesperrt werden.
  • 2/27/18 3:11 PM
    Regierungsvizepräsident Roland Schlapka: „Ich sehe jeden einzelnen in Düsseldorf - Unternehmen, Verbände, jeder Fahrer - in der Pflicht. Wenn wir uns als Gesellschaft nicht ändern, wird die Luft nicht besser. Ich sehe aber besonders den Bund in der Pflicht - ob mit Gutscheinen oder Steuererleichterungen.“
  • 2/27/18 3:07 PM
    Bei der Bezirksregierung Düsseldorf beantwortet gerade der Regierungsvizepräsident Roland Schlapka die Fragen der Reporter zum Thema. Der Tenor: Die Bezirksregierung Düsseldorf will Diesel-Fahrverbote bis mindestens 2020 in der NRW-Landeshauptstadt vermeiden. "Es gibt keinen Automatismus, dass in Düsseldorf Fahrverbote verhängt werden", sagt Schlapka. Das Leipziger Gericht habe besonders betont, dass Diesel-Fahrverbote verhältnismäßig sein müssten. Die Bezirksregierung kann als zuständige Behörde Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufnehmen.
  • 2/27/18 3:03 PM
    Hamburg führt bereits ab April auf zwei besonders belasteten Straßenabschnitten Fahrverbote ein. Der Senat teilte mit, mit der Entscheidung der obersten Verwaltungsrichter könnten die im Luftreinhalteplan im Sommer 2017 beschlossenen Durchfahrtsbeschränkungen angeordnet werden. Betroffen seien Abschnitte der Max-Brauer-Allee für Pkw und Lkw mit einer Abgasnorm älter als Euro 6 beziehungsweise VI sowie Abschnitte der Stresemannstraße für Diesel-Lkw älter als Euro VI.
  • 2/27/18 2:48 PM
    Der Deutsche Städtetag sieht nach dem Urteil die Politik am Zug.
    "Wir appellieren eindringlich an den Bund, seine Zurückhaltung gegenüber der Automobilindustrie aufzugeben", sagte Präsident Markus Lewe. Die Hersteller seien Hauptverursacher und müssten nun endlich liefern. Es müsse Klarheit her, was Software-Updates bei älteren Fahrzeugen bringen. Wenn das nicht reiche, müsse die Branche zu Nachrüstungen an Motoren verpflichtet werden und auch zahlen.
  • 2/27/18 2:34 PM
    Der Düsseldorfer OB Thomas Geisel (SPD) ist von dem Urteil nicht begeistert. Hier seine Reaktion im Video.
  • 2/27/18 2:13 PM
    Düsseldorfs Handwerkskammer-Präsident Andreas Ehlert warnt: "Eine Aussperrung von Dieselfahrzeugen würde nahezu den gesamten Liefer-, Bau-, und Monteurverkehr des Handwerks zum Erliegen bringen. Leidtragende wären zudem unsere Arbeitnehmer, die mit einem Diesel-PKW an eine Baustelle bzw. zu ihrer Arbeitsstelle gelangen müssen. Ein Diesel-Fahrverbot wäre somit faktisch eine Enteignung von Betriebsvermögen und würde zahlreichen Betrieben die Existenzgrundlage entziehen. Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverluste wären die Folge."
  • 2/27/18 2:02 PM
    Die Bundesregierung will Fahrverbote vermeiden. Das kündigten Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an. Hendricks sagte, sie sehe die Fahrzeughersteller in der Pflicht bei der Nachrüstung von Diesel-Pkw, damit diese die Stickoxid-Grenzwerte einhalten könnten. Allerdings sei eine Verpflichtung rechtlich schwierig. Schmidt sagte, es müssten Maßnahmen ergriffen werden, damit die Grenzwerte in den Städten eingehalten werden könnten, unter anderem durch die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs.
  • 2/27/18 1:57 PM
    Die Kanzlerin versucht, die Sorgen zu dämpfen. Bei dem Urteil gehe es "wirklich nicht um die gesamte Fläche und alle Autobesitzer", sagte Angela Merkel. Die Entscheidung der Leipziger Richter betreffe lediglich "einzelne Städte, in denen noch mehr gehandelt werden muss". Und in vielen dieser Städte würden die Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft "nicht so sehr" überstiegen. Die Grenzwerte könnten dort "vielleicht schon bald" eingehalten werden, sagte die Kanzlerin.

powered by Tickaroo

Hier geht es zur Bilderstrecke: Diesel-Fahrverbote sind zulässig - so reagieren Politik und Wirtschaft

(gaa / felt)