Dinslaken: Zimkeit jetzt finanzpolitischer Sprecher

Dinslaken: Zimkeit jetzt finanzpolitischer Sprecher

Der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Oberhausen/Dinslaken will den Kommunen helfen.

Stefan Zimkeit ist von der SPD-Landtagsfraktion zum neuen haushalts- und finanzpolitischen Sprecher gewählt worden. "Ich verstehe mich nicht als Haushälter, den nur Zahlen interessieren, sondern als Finanzpolitiker, der die Zukunft unseres Landes mitgestalten will", sagt der SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Oberhausen/Dinslaken nach seiner Wahl. Zimkeit war seit 2010, als er erstmalig in den Landtag gewählt wurde, stellvertretender Fraktionssprecher für Haushalt und Finanzen. In den Mittelpunkt seiner Politik stellt Zimkeit die Unterstützung der Kommunen. "Auch die Städte im Ruhrgebiet müssen die Möglichkeit haben, in ihre Zukunft, in Kinder und Bildung zu investieren", betont er. "Wir werden nicht den Weg der schwarz-gelben Vorgängerregierung gehen, den Landeshaushalt auf Kosten der Städte zu sanieren. Stattdessen eröffnen wir Handlungsspielräume, von denen auch eine Stadt wie Dinslaken profitiert, die erhebliche soziale Herausforderungen zu meistern hat."

Aus Zimkeits Sicht muss eine zukunftsfähige Finanzpolitik in erster Linie gerecht sein, "und zwar in dreierlei Hinsicht: Belastungen müssen gerecht zwischen den Generationen verteilt sein, starke Schultern müssen mehr tragen als Schwache und die Finanzströme müssen deutschlandweit gerechter organisiert werden". Nordrhein-Westfalen werde zurzeit erheblich benachteiligt, stellt der Sozialdemokrat fest. "Der Umsatzsteuer- und Länderfinanzausgleich sorgt dafür, dass viel von dem hier Erwirtschafteten in andere Länder fließt." Damit müsse spätestens 2019 Schluss sein, fordert Stefan Zimkeit. .

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Aufgabe der Haushalts- und Finanzpolitik sei es, politische Handlungsspielräume zu eröffnen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass spätestens 2020 keine Schulden mehr gemacht werden. "Hierbei ist Nordrhein-Westfalen auf einem guten Weg", ist Zimkeit überzeugt. Seit 2010 sei die Neuverschuldung um 71 Prozent gesunken. "Die SPD-Fraktion wird den Dreiklang ihrer erfolgreichen Finanzpolitik fortsetzen: Einsparen, ohne Strukturen zu zerschlagen, für zusätzliche Einnahmen sorgen und vorsorgend in die Zukunft investieren." Auch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Schließung von Steuerschlupflöchern zählt Stefan Zimkeit zu den Themen, die er als neuer finanzpolitischer Sprecher zu bearbeiten hat. "Da brauchen wir bundesweit ein konsequenteres Vorgehen. Dringlich ist eine Neufassung der Erbschaftssteuer, die eine gerechte Besteuerung großer Erbschaften gewährleistet."

(RP)
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