Dinslaken Haushalt: Die Linke will klagen statt sparen
Dinslaken · Fraktionschef Baßfeld sieht die Weiterentwicklung Dinslakens gefährdet: "Politisch Druck machen"
Klagen statt sparen, fordert Dinslakens Linke im Rat der Stadt. Das von Kämmerer Dr. Thomas Palotz vorgestellte Konsolidierungskonzept lehnt die Fraktion großteils ab. Der Grund: Das Sparpaket enthalte Kürzungen, die die Bürger und Mitarbeiter der Stadtverwaltung treffen würden. Einzelne Vorhaben wie die Erhöhung der Gewerbesteuer, zusätzliche Stellen in der Bauverwaltung zur Reduzierung von externen Planungsaufgaben und Gutachten sowie Energieeinsparungen bei der Straßenbeleuchtung fänden die Zustimmung der Fraktion.
Lippenbekenntnisse wie die vom Rat beschlossene Resolution dafür, dass derjenige, der Aufgaben überträgt, auch dafür zu zahlen habe, reichten nicht mehr aus, schreibt Fraktionsvorsitzender Gerd Baßfeld in einer Pressemitteilung. Jetzt müsse politisch richtig Druck gemacht werden. "Wir sehen eine Kommune, die dem Spardiktat von Land und Bund unterworfen ist, in ihrer Aufgabenerfüllung in höchstem Maße als gefährdet an", erklärt Baßfeld. "Wir können uns das Sparen nicht leisten, wenn wir die Weiterentwicklung unserer Stadt gewährleisten wollen."
Anstatt den Bürgern weitere Lasten aufzubürden, sollte die Stadt im Schulterschluss mit anderen betroffenen Kommunen gegen Bund und Land den Klageweg beschreiten. Als es um die Neuberechnung der anteiligen Kosten an den Sozialausgaben ging, habe sich Dinslaken schon einmal einer gemeinsamen Klage einiger Kommunen im Kreis Wesel angeschlossen.
Die Linke erinnert an die Aussage des Kämmerers, der in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfes 2013 betont hatte, wie notwendig eine Reformierung der Gemeindefinanzierung sei. Die Probleme, mit denen die Kommunen zu kämpfen hätten, seien unter anderem der Finanzkrise geschuldet, aber auch auf die schlechte finanzielle Ausstattung insbesondere durch den Bund zurückzuführen. Bislang hätten noch so große Anstrengungen für kommunale Kürzungen das Problem der Überschuldung nicht gelöst, sagt der Fraktionschef der Linken. Deshalb müsse man nun andere Wege beschreiten.
