Dinslaken Gericht verhandelt gegen „Reichsbürger“
Dinslaken/Hünxe · Vor dem Dinslakener Schöffengericht findet am Donnerstag der Prozess gegen drei Angeklagte statt, die laut Mitteilung des Amtsgerichts „der sogenannten Reichsbürgerszene zuzuordnen sein dürften“.
10. Mai, 5 Uhr, Schermbecker Landstraße in Drevenack: Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) stürmt das ehemalige Restaurant „3 Linden“ und nimmt einen Mann fest. Später durchsuchen die Beamten noch die Wohnung einer Frau in Voerde und stellen Beweismittel sicher. Es handelt sich bereits um den zweiten Einsatz innerhalb kurzer Zeit gegen Mitglieder des „Vereins für bioenergetisches Leben“ hinter dem sogenannte Reichsbürger stecken sollen. Schon einmal – in den frühen Morgenstunden des 8. März – war die Drevenacker Gaststätte Ziel eines SEK-Einsatzes gewesen. Sie durchsuchten die Räume, wegen des Verdachts auf Betrug. Dabei stellten sie Schusswaffen der Marke Eigenbau sicher, außerdem Schwarzpulver und Munition. Die kriminaltechnischen Untersuchungen ergeben, dass die Waffen mit Schrotmunition funktionstüchtig sind. Die Staatsanwaltschaft beantragt daraufhin einen Haftbefehl, was zu dem zweiten SEK-Einsatz in Drevenack und und der Festnahme des heute 54 Jahre alten Hünxers führt. Zeitgleich durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft sechs Wohnungen in Voerde, Dinslaken und Essen.
Nun muss sich der Hünxer vor dem Dinslakener Schöffengericht verantworten. Mit ihm müssen ein 39 Jahre alter Gelsenkirchener und eine ebenfalls 39-jährige Voerderin auf der Anklagebank Platz nehmen. Die Staatsanwaltshaft wirft ihnen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrug zur Erzielung von Einkünften für den Verein bioenergetisches Leben mit Sitz in Hünxe vor. Mit Hilfe der Steuerberatersoftware „Datev“ sollen sie Verrechnungsschecks generiert haben, die die verschiedenen Vereinsmitglieder als Begünstigte ausgewiesen haben. Als Konto wurde das der Finanzverwaltung Dinslaken angegeben – letztlich entstand der Verwaltung kein Schaden, da zwar insgesamt neun Schecks in Höhe von je fast 7000 Euro gutgeschrieben wurden, das Geld nach wenigen Tagen aber zurückgebucht wurde, da der Betrug rasch aufgefallen war. Der 54-Jährige muss sich zudem wegen des Besitzes der selbst gebastelten Schusswaffen verantworten, die laut Mitteilung des Amtsgerichts „der Verteidigung des Vereins gegen Ausländer gedient haben sollen“.
Die sogenannten Reichsbürger treten in unterschiedlichen Gruppierungen unter verschieden Bezeichnungen auf. Ihre Anhänger behaupten, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbestehe, sie lehnen die Bundesrepublik und die Demokratie ab. Sie erkennen deshalb die staatliche Ordnung nicht an, weigern sich zum Beispiel Steuern zu zahlen oder Anweisungen der Staatsgewalt zu befolgen.
Der Prozess im Dinslakener Amtsgericht beginnt am 26. Juli um 9.30 Uhr im Sitzungssaal 107.
