Reichsbürger: Aktuelle Informationen zur Bewegung
Foto: dpa, pse lofSogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter machen rund 23.000 Personen in Deutschland aus. Häufig alleine, aber auch organisiert in Gruppen leugnen sie die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland als Staat und verfolgen ansonsten eine bunte Mischung an Verschwörungstheorien. Was sind das für Leute, und wie geht der Staat mit ihnen um? Diese Fragen beantworten wir hier.
Unter „Reichsbürger und Selbstverwalter“ fasst das Bundesamt für Verfassungsschutz Angehörige einer Szene zusammen, die die legitime Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat im Sinne des Völkerrechts in Zweifel ziehen. Darüber hinaus ist es eine sehr heterogene Szene mit vielen Strömungen, Gruppierungen und Ideen, die häufig im Bereich der Verschwörungstheorien angesiedelt sind. Wir beantworten einige Fragen rund um diesen Personenkreis.
Mit der Selbstbezeichnung „Reichsbürger“ grenzen sich Anhänger dieser Ideologie ausdrücklich von den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland ab. „Reich“ soll dabei betonen, dass diese Personengruppe sich als Bürger des Deutschen Reiches betrachtet, dass ihrer Meinung nach weiterbesteht und nicht mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945, dem damit verbundenen Untergang des sogenannten Dritten Reichs oder der Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 (mit der Verkündung des Grundgesetzes durch Konrad Adenauer) aufgehört hat zu existieren.
Dabei ist die gesamte Gruppe der Reichsbürger-Bewegung sehr heterogen, es gibt eine ganze Reihe verschiedener Strömungen und Ideologien, die von verschiedenen Gruppen oder Einzelpersonen verfolgt werden. Geeint sind sie in der Idee, dass sie dem Staat Bundesrepublik Deutschland absprechen, legal zu existieren. Dementsprechend erkennen sie in der Regel auch dessen Institutionen und Gesetze nicht an.
Einige der sogenannten Reichsbürger sehen das Deutsche Reich in den Grenzen des Deutschen Kaiserreiches bis 1918 als noch existent an, andere sehen die Grenzen von 1937 als weiter gültig an. Mit der Ablehnung der Bundesrepublik und darüber hinaus sind viele weitere Ideen verbunden. Oft lehnen die Anhänger dieser Ideologie die Demokratie ab. Es gibt monarchistische Strömungen. Ein Teil der Szene ist dem weit rechten politischen Spektrum zuzurechnen, laut Bundesamt für Verfassungsschutz gehört aber nur ein kleiner Teil dem Rechtsextremismus an. Antisemitismus, verschiedene Verschwörungstheorien, Leugnung des Holocausts und auch esoterische und rechtsesoterische Ideen sind aber in der Szene verbreitet.
Reichsbürger lehnen auch bundesdeutsche Ausweisdokumente wie den Personalausweis ab und besitzen eigene „Personenausweise“. Oftmals wird auch der sogenannte „Gelbe Schein“ beantragt, ein amtliches Dokument, das lediglich die deutsche Staatsangehörigkeit bestätigt.
Es gibt einzelne zum Teil sektenartig organisierte Gruppen, aber auch viele Einzelpersonen mit nur lockerem Zusammenhalt in der Szene. Ende 2022 wurde eine Gruppierung der Reichsbürger rund um deren mutmaßlichen Kopf Heinrich XIII. Prinz Reuß bei einer großangelegten Razzia ausgehoben. Diese Gruppe hatte wohl einen Umsturz der Regierung geplant. Es gibt einige weitere „Königreiche“ oder Vereinigungen, die sich zum Teil als legitime Nachfolger des Deutschen Reichs betrachten.
Aktuelle News und Infos zum Thema Reichsbürger finden Sie hier.
Interview · Der Leverkusener Bundestagsabgeordnete ist seit gut einem Jahr Gesundheitsminister und zieht Bilanz. Im Interview berichtet er, was ihn gefreut, was ihn geärgert hat und wie er mit offenen Drohungen umgeht.
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, Terroristen und Extremisten „konsequent zu entwaffnen“. Wie Innenministerin Faeser das Waffenrecht verändern möchte und welche Koalitionspartei sich gegen die Pläne sträubt.
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Legale Waffen dürften nicht „in die Hände von Terroristen gelangen.“ Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen hofft, dass die FDP zu einer Analyse der rechtlichen Situation bereit ist.
Medienberichten zufolge hat die Polizei bei der Großrazzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk in der Reichsbürger-Szene mindestens zehn illegale Schusswaffen beschlagnahmt. Zusätzlich wurden demnach 94 Waffen sichergestellt, die legal besessen worden sind.
Krisen und Umwälzungen sind nicht unbedingt das, was den Menschen behagt. Nur eine sehr kleine Gruppe hat Sehnsucht nach der Katastrophe – wie zuletzt die Razzia gegen das „Reichsbürger“-Netzwerk gezeigt hat. Aber woher kommt dieser Wunsch nach dem Untergang der alten Ordnung? Der Versuch einer Antwort.
Meinung · Die Ampel-Koalition will mit üppigen Finanzzuweisungen an zivilgesellschaftliche Gruppen die Demokratie stärken. Warum das Probleme aufwirft und was das neue Gesetz mit dem Korruptionsfall in Brüssel zu tun hat.
Innenminister Herbert Reul (CDU) geht davon aus, dass in NRW weitere Reichsbürger-Netzwerke aufgedeckt werden könnten – und, dass diese gefährlich sind. Mehrere Fraktionen fordern die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Der Polizei liegen Erkenntnisse zu Reichsbürgern in Duisburg vor. Das Spezialeinsatzkommando war bereits im Stadtgebiet im Einsatz und auch eine bekannte Band gehört zum Dunstkreis der Bewegung.
Freiheit unter Druck, Angriff von Rechts: Nach dem geplanten Sturm und vereitelten Putsch von Reichsbürgern ist die Gefahr für die Demokratie sehr konkret geworden. Jetzt haben Bundesinnenministerin Faeser und Bundesfamilienministerin Paus ihren Entwurf für ein Demokratiefördergesetz vorgestellt.
Ordentlich abgeheftet in einem Aktenordner findet die Polizei Erklärungen, mit denen sich Dutzende von Menschen verpflichten, nicht über die Pläne der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Gruppe zu sprechen. Das bietet Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen.
Nach den Sondersitzungen mehrerer Bundestagsausschüsse wird sich auch das Plenum des Parlaments in dieser Woche mit den Umsturzplänen der „Reichsbürger“-Szene beschäftigen. Im Bundestag ist die Aufruhr groß.
Die bei einer Razzia festgenommenen sogenannten Reichsbürger sollen Pläne für „Säuberungen“ auf kommunaler Ebene gehabt haben. Besonders bedroht sollen Bürgermeister gewesen sein. Bei der Gruppe wurden mehr Waffen gefunden, als bisher bekannt.
Mit Vertretern der jüdischen Gemeinde und der Politik sprachen die Gymnasiasten über Antisemitismus und die Relevanz der Erinnerungskultur.
Die ausgehobene „Reichsbürger“-Gruppierung hatte offensichtlich deutlich mehr Mitwisser als bislang bekannt. Außerdem planten die Verschwörer offenbar über das ganze Land verteilt mehr als 280 „Heimatschutzkompanien“ zu bilden.
Meinung · Der neue Landrat im Kreis Kleve heißt Christoph Gerwers. Er eroberte die komplette politische Landkarte des Kreises Kleve. Aber auch eine historisch schlechte Wahlbeteiligung nimmt er mit ins Kreishaus. Was beudetet das für seine Amtszeit?
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Nach der Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene ist eine beschuldigte Polizistin aus Nordrhein-Westfalen suspendiert worden. Sie ist bislang die einzige Beschuldigte in dem Großverfahren in NRW.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz fasst die gesamte Szene unter dem Oberbegriff „Reichsbürger und Selbstverwalter“ zusammen. Unterscheidungen seien zum Teil schwierig, es gebe viele Überschneidungen, definiert das Bundesamt. Selbstverwalter bedeutet im Wesentlichen, dass diese Personengruppe die staatlichen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt und sich daher „selbst verwaltet“. Dabei müssen die Selbstverwalter nicht unbedingt der Idee anhängen, dass das Deutsche Reich weiterexistiere, was die sogenannten Reichsbürger ja so sehen.
Es gibt beispielsweise die Idee, dass die Bundesrepublik Deutschland gar kein Staat sei, sondern eine „privatwirtschaftliche Organisation“, aus der man demzufolge austreten und sich davon unabhängig machen könne. Da diese Gruppe Regeln und Gesetze der BRD dementsprechend nicht anerkennt, kommt es oft zu Problemen, wenn diese Personen mit Vertretern des Staates – etwa in Form von Polizisten, Gerichtsvollziehern oder anderen Beamten – in Kontakt oder auch Konflikt geraten.
Die gesamte Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge nicht ausgeprägt groß. Das Amt zählt rund 23.000 Menschen in Deutschland als zu dieser Szene gehörend. Es gibt allerdings Vermischungen und Überschneidungen etwa mit der Querdenkerszene seit der COVID-19-Pandemie, mit rechten Organisationen und Parteien sowie mit Teilen der Esoterik-Szene. Extremistische Straftaten rechnete das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2021 in 1011 Fällen Vertretern der Reichsbürger und Selbstverwalter-Szene zu.
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“ lautet der Text von Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, womit die Meinungsfreiheit definiert ist. Und im zweiten Absatz heißt es weiter: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Damit ist klar ausgesagt, dass jeder das Recht hat, zu denken und zu verbreiten, das Deutsche Reich bestehe weiter. Reichsbürger „zu sein“, ist damit an sich nicht strafbar. Potenziell strafbar macht man sich aber, wenn man mit den Gesetzen, Regeln und Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland in Konflikt gerät, weil man persönlich der Ansicht ist, dass diese nicht gelten würden. Da stößt auch die Meinungsfreiheit an ihre Grenzen, etwa wenn man dazu aufruft, Gesetze nicht zu beachten.
Die gesamte Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes des Bundes sowie der Länder, auch wenn nur ein kleiner Teil dem Rechtsextremismus zugerechnet wird. Behörden und Gerichte ignorieren die spezifischen Einwände dieses Personenkreises – etwa, dass Gesetze ungültig seien, weil die BRD nicht legitim sei und so weiter – in der Regel und behandeln sie nach dem Gleichheitsgrundsatz so wie alle anderen Bürger auch.
Vom Grundsatz her ist die Idee, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht legitim existiere und das das Deutsche Reich weiter existiere, dem Spektrum der Verschwörungstheorien zuzurechnen. Darüber hinaus gibt es in der Szene der Reichsbürger eine Tendenz zu den verschiedensten Verschwörungstheorien von der „jüdischen Weltverschwörung“ über verschiedene Theorien im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie bis hin zu QAnon.