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Reichsbürger: Aktuelle Informationen zur Bewegung

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Foto: dpa, pse lof

Reichsbürger

Was sind Reichsbürger?

Mutmaßlicher „Reichsbürger“ in Hamburg vor Gericht
Mutmaßlicher „Reichsbürger“ in Hamburg vor Gericht

Weiterer ProzessMutmaßlicher „Reichsbürger“ in Hamburg vor Gericht

Ein weiterer Prozess um die Umsturzpläne der sogenannten „Reichsbürger“ hat begonnen. Der 66 Jahre alte Angeklagte räumt eine Unterstützung des Vorhabens ein – und distanziert sich zugleich.

Kampfsportschule muss „Königreich Deutschland“ aus Impressum streichen
Kampfsportschule muss „Königreich Deutschland“ aus Impressum streichen

Prozess vor Oberlandesgericht in DüsseldorfKampfsportschule muss „Königreich Deutschland“ aus Impressum streichen

Eine Kung-Fu-Schule in Düsseldorf gibt als Hauptsitz und Aufsichtsbehörde das „Königreich Deutschland“ an. Das ist irreführend, urteilte nun das Oberlandesgericht.

Reichsbürger-Prozess in Frankfurt startet holprig
Reichsbürger-Prozess in Frankfurt startet holprig

„An uns, dem Oberlandesgericht, lag es nicht“Reichsbürger-Prozess in Frankfurt startet holprig

Neun Angeklagte müssen sich in Frankfurt vor Gericht verantworten. Es ist das zweite Terrorverfahren gegen die Gruppe um Prinz Reuß. Geplant war laut Anklage ein Sturm auf das Reichstagsgebäude.

Zweiter Prozess um Gruppe „Reuß“ beginnt
Zweiter Prozess um Gruppe „Reuß“ beginnt

ReichsbürgerZweiter Prozess um Gruppe „Reuß“ beginnt

Rund anderthalb Jahre nach dem Enttarnen der rechtsextremistischen Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß stehen ab Dienstag die mutmaßlichen Rädelsführer in Frankfurt am Main vor Gericht.

Ramelow will Grundgesetz per Volksabstimmung zur Verfassung machen
Ramelow will Grundgesetz per Volksabstimmung zur Verfassung machen

Zum 75. JahrestagRamelow will Grundgesetz per Volksabstimmung zur Verfassung machen

Ein solcher Schritt würde in Ostdeutschland laut Thüringens Ministerpräsident die „emotionale Fremdheit“ gegenüber dem Grundgesetz verringern und Verschwörungstheorien entgegenwirken.

Diese Omas mischen sich ein
Diese Omas mischen sich ein

Fünf Jahre Engagement im Kreis MettmannDiese Omas mischen sich ein

Die „Omas gegen Rechts“ wollen Widerstand leisten. Denn Hass und Hetze, Rassismus und rechtsextreme Parolen ärgern sie. Die Gruppe im Kreis Mettmann wird fünf Jahre alt.

Warum Berlin die ehemalige Goebbels-Villa verschenken will
Warum Berlin die ehemalige Goebbels-Villa verschenken will

Areal am BogenseeWarum Berlin die ehemalige Goebbels-Villa verschenken will

Nordöstlich von Berlin, idyllisch am Bogensee, liegt die ehemalige Villa von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels - doch das Areal verfällt, und das Land Berlin als Eigentümer will es notfalls verschenken.

„Reichsbürger“ bedroht Polizei mit Messer – Festnahme
„Reichsbürger“ bedroht Polizei mit Messer – Festnahme

SEK-Einsatz in Velbert„Reichsbürger“ bedroht Polizei mit Messer – Festnahme

Update · Ein selbst ernannter „Reichsbürger“ hat in Velbert bei Düsseldorf Polizisten mit einem Messer bedroht und damit einen SEK-Einsatz ausgelöst. Was bekannt ist.

Brandenburger Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten
Brandenburger Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten

„Höchststand im Bereich des Rechtsextremismus“Brandenburger Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten

Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht gibt es in Brandenburg mehr Rechtsextremisten. Auch die Zahl der Gewaltstraftaten ist im vergangenen Jahr gestiegen.

Zwei Angeklagte wollen sich zu Vorwürfen im Terrorprozess äußern
Zwei Angeklagte wollen sich zu Vorwürfen im Terrorprozess äußern

Prozess gegen Reichsbürger gestartetZwei Angeklagte wollen sich zu Vorwürfen im Terrorprozess äußern

Update · Im Terrorprozess gegen die mutmaßliche Verschwörergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht wollen sich zwei der Angeklagten zu den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft äußern.

Die Verschwörungsmythen der Reichsbürger
Die Verschwörungsmythen der Reichsbürger

Von „Allianz“, „Deep State“ bis „Tag X“Die Verschwörungsmythen der Reichsbürger

Kurz vor Beginn des Prozesses gegen das Reichsbürgernetzwerk, das einen Umsturz in Deutschland geplant hat, haben wir die Verschwörungsmythen und Pläne der Gruppe zusammengefasst.

Hessische Verbraucherzentrale klagt gegen Düsseldorfer Reichsbürger
Hessische Verbraucherzentrale klagt gegen Düsseldorfer Reichsbürger

Ein „Betrieb im Königreich Deutschland“Hessische Verbraucherzentrale klagt gegen Düsseldorfer Reichsbürger

Im Impressum seiner Webseite gibt der Betreiber einer Kampfsportschule eine Adresse im „Königreich Deutschland“ an. Dagegen klagen die Verbraucherschützer.

Des Prinzen Putschpläne – Reichsbürgerprozess beginnt
Des Prinzen Putschpläne – Reichsbürgerprozess beginnt

In StuttgartDes Prinzen Putschpläne – Reichsbürgerprozess beginnt

Sie wollten laut Anklage mit einem Umsturz eine neue Ordnung schaffen, ein neues Deutschland: Die mutmaßlichen „Reichsbürger“ um Prinz Reuß kommen nun vor Gericht. Ein Stück Justizgeschichte beginnt.

„Mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“
„Mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“

Verfassungsschutz beobachtet „Aufbruch Leverkusen“„Mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“

Der Leverkusener Ratsherr und Rechtsextremist Markus Beisicht steht weiter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Doch sein Einfluss schwindet.

„Die Scheibenwischer“ sorgen für reichlich Lacher mit ihren Parodien
„Die Scheibenwischer“ sorgen für reichlich Lacher mit ihren Parodien

Kabarettabend in Wülfrath„Die Scheibenwischer“ sorgen für reichlich Lacher mit ihren Parodien

Mit ihrem „Tapetenwechsel“ sorgte das Wülfrather Kabarett-Ensemble wieder für einen vergnüglichen Premierenabend. Nächste Gelegenheit, die Truppe mit ihrem neuen Bühnenstück zu sehen: 13. Mai im WIR-Haus.

Anklage erhoben – Mettmanner sollte „regionale Führungsrolle“ bei Umsturzplänen übernehmen
Anklage erhoben – Mettmanner sollte „regionale Führungsrolle“ bei Umsturzplänen übernehmen

Mutmaßliches Mitglied der „Kaiserreichsgruppe“Anklage erhoben – Mettmanner sollte „regionale Führungsrolle“ bei Umsturzplänen übernehmen

Es geht um rechtsterroristische Umsturzpläne, Hochverrat und sogenannte Polen-Böller – die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat einen Mettmanner aus der „Reichsbürger“-Szene angeklagt. Er soll bereit gewesen sein, am Umsturz mitzuwirken.

Bauern-Demo passiert Krefeld – Protestforderungen sind massiv ausgeweitet
Bauern-Demo passiert Krefeld – Protestforderungen sind massiv ausgeweitet

42 Wagen in Richtung DüsseldorfBauern-Demo passiert Krefeld – Protestforderungen sind massiv ausgeweitet

Der Protestzug von Bauern und anderen Branchen hat um die Mittagszeit gegen 13 Uhr auch Krefeld passiert. Es kam im Bereich Dießemer Bruch und Untergath zu kurzen Staus und Stopps des Verkehrs. Ziel der Fahrt war Düsseldorf. Auf einer Fahne war ein Reichsadler zu sehen.

Strobl droht Aschermittwochs-Störern mit harten Konsequenzen
Strobl droht Aschermittwochs-Störern mit harten Konsequenzen

Polizeiliche ErmittlungenStrobl droht Aschermittwochs-Störern mit harten Konsequenzen

Nach der Eskalation einer Protestaktion vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen laufen die Ermittlungen. Genaue Zahlen zu den Straftaten gibt es bisher nicht. Der Innenminister will Härte zeigen.

Polizei beschlagnahmt bei Reichsbürger mehrere Waffen und Munition
Polizei beschlagnahmt bei Reichsbürger mehrere Waffen und Munition

In GießenPolizei beschlagnahmt bei Reichsbürger mehrere Waffen und Munition

Bei einem mutmaßlichen Reichsbürger sind mehrere Schusswaffen und Munition gefunden worden. Der Mann hat die Waffen zwar legal besessen, die Erlaubnis dafür wurde ihm aber zuvor entzogen.

Festnahmen nach Sprengstoffanschlag auf Parteibüro der Linken 2022
Festnahmen nach Sprengstoffanschlag auf Parteibüro der Linken 2022

„Die Sprengwirkung war erheblich“Festnahmen nach Sprengstoffanschlag auf Parteibüro der Linken 2022

Die Parteizentrale wurde 2022 bei dem Anschlag weitgehend zerstört. Es war laut Staatsanwaltschaft eher ein Zufall gewesen, dass es keine Verletzten gab. Nun wurden eine Frau und ein Mann festgenommen.

100.000 Menschen zu Demo gegen rechts am Bundestag erwartet
100.000 Menschen zu Demo gegen rechts am Bundestag erwartet

Proteste in der Hauptstadt100.000 Menschen zu Demo gegen rechts am Bundestag erwartet

Seit gut drei Wochen demonstrieren immer wieder Zehntausende gegen rechts und gegen die AfD. Die Proteste gehen weiter – auch mit einer besonderen Aktion am Reichstagsgebäude in Berlin.

Illegale Waffen und Munition bei mutmaßlichem „Reichsbürger“ gefunden
Illegale Waffen und Munition bei mutmaßlichem „Reichsbürger“ gefunden

Razzia in WuppertalIllegale Waffen und Munition bei mutmaßlichem „Reichsbürger“ gefunden

Der 52-Jährige sei zwar Jäger, aber auf seiner Waffenbesitzkarte seien die meisten der Waffen nicht eingetragen gewesen und damit illegal. Auch seien Unterlagen und andere Beweisstücke gesichert worden.

Synagogen-Attentäter von Halle wieder vor Gericht
Synagogen-Attentäter von Halle wieder vor Gericht

Wegen GeiselnahmeSynagogen-Attentäter von Halle wieder vor Gericht

Wegen der Geiselnahme während seines Fluchtversuchs im Gefängnis steht der Halle-Attentäter wieder vor Gericht. Wie der erste Prozesstag lief.

Razzia bei mutmaßlichem „Reichsbürger“ in Wuppertal
Razzia bei mutmaßlichem „Reichsbürger“ in Wuppertal

Waffen und Sprengstoff gehortet?Razzia bei mutmaßlichem „Reichsbürger“ in Wuppertal

Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Donnerstag das Anwesen eines mutmaßlichen „Reichsbürgers“ in Wuppertal durchsucht.

Was ist der Unterschied zwischen Selbstverwalter und Reichsbürger?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz fasst die gesamte Szene unter dem Oberbegriff „Reichsbürger und Selbstverwalter“ zusammen. Unterscheidungen seien zum Teil schwierig, es gebe viele Überschneidungen, definiert das Bundesamt. Selbstverwalter bedeutet im Wesentlichen, dass diese Personengruppe die staatlichen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt und sich daher „selbst verwaltet“. Dabei müssen die Selbstverwalter nicht unbedingt der Idee anhängen, dass das Deutsche Reich weiterexistiere, was die sogenannten Reichsbürger ja so sehen.

Es gibt beispielsweise die Idee, dass die Bundesrepublik Deutschland gar kein Staat sei, sondern eine „privatwirtschaftliche Organisation“, aus der man demzufolge austreten und sich davon unabhängig machen könne. Da diese Gruppe Regeln und Gesetze der BRD dementsprechend nicht anerkennt, kommt es oft zu Problemen, wenn diese Personen mit Vertretern des Staates – etwa in Form von Polizisten, Gerichtsvollziehern oder anderen Beamten – in Kontakt oder auch Konflikt geraten.

Wie viele Reichsbürger gibt es?

Die gesamte Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge nicht ausgeprägt groß. Das Amt zählt rund 23.000 Menschen in Deutschland als zu dieser Szene gehörend. Es gibt allerdings Vermischungen und Überschneidungen etwa mit der Querdenkerszene seit der COVID-19-Pandemie, mit rechten Organisationen und Parteien sowie mit Teilen der Esoterik-Szene. Extremistische Straftaten rechnete das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2021 in 1011 Fällen Vertretern der Reichsbürger und Selbstverwalter-Szene zu.

Ist Reichsbürger sein strafbar?

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“ lautet der Text von Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, womit die Meinungsfreiheit definiert ist. Und im zweiten Absatz heißt es weiter: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Damit ist klar ausgesagt, dass jeder das Recht hat, zu denken und zu verbreiten, das Deutsche Reich bestehe weiter. Reichsbürger „zu sein“, ist damit an sich nicht strafbar. Potenziell strafbar macht man sich aber, wenn man mit den Gesetzen, Regeln und Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland in Konflikt gerät, weil man persönlich der Ansicht ist, dass diese nicht gelten würden. Da stößt auch die Meinungsfreiheit an ihre Grenzen, etwa wenn man dazu aufruft, Gesetze nicht zu beachten.

Wie gehen die Behörden mit Reichsbürgern um?

Die gesamte Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes des Bundes sowie der Länder, auch wenn nur ein kleiner Teil dem Rechtsextremismus zugerechnet wird. Behörden und Gerichte ignorieren die spezifischen Einwände dieses Personenkreises – etwa, dass Gesetze ungültig seien, weil die BRD nicht legitim sei und so weiter – in der Regel und behandeln sie nach dem Gleichheitsgrundsatz so wie alle anderen Bürger auch.

Sind Reichsbürger Verschwörungstheoretiker?

Vom Grundsatz her ist die Idee, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht legitim existiere und das das Deutsche Reich weiter existiere, dem Spektrum der Verschwörungstheorien zuzurechnen. Darüber hinaus gibt es in der Szene der Reichsbürger eine Tendenz zu den verschiedensten Verschwörungstheorien von der „jüdischen Weltverschwörung“ über verschiedene Theorien im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie bis hin zu QAnon.