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Düsseldorf: NRW: Die neue Gewalt der Rechtsextremisten

Düsseldorf : NRW: Die neue Gewalt der Rechtsextremisten

Die Berichte über die mutmaßliche Terroristengruppe aus Thüringen, die auch in NRW mordete, haben Besorgnis über die Gefahr durch militante Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Hierzulande existiert ebenfalls eine radikale rechte Szene mit Hunderten Mitgliedern. Der NRW-Verfassungsschutz warnt in seinem aktuellen Bericht vor der "gestiegenen Gewaltbereitschaft" der Extremen, die sich in Gruppen außerhalb von Parteien organisieren.

Rund 640 Neonazis an Rhein und Ruhr macht der Verfassungsschutz aus. Experten gehen davon aus, dass es darunter 50 Rechtsextremisten gibt, die als besonders gefährlich einzustufen sind. V-Leute des Verfassungschutzes beobachten das Milieu, als dessen Zentren das Ruhrgebiet und der Raum Aachen gelten. Vor allem in Dortmund versammeln sich militante Rechte und sind mehrfach durch Drohungen und Gewalt gegen Andersdenkende auffällig geworden.

Ein Teil der Szene radikalisiere sich, sagt Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus an der FH Düsseldorf. "Wir beobachten, dass unter militanten Neonazis unverhohlen diskutiert wird, mehr Gewalt anzuwenden", sagt er. "Dies geht bis an die Grenze zum Terrorismus."

Einen mutmaßlichen Anschlag vereitelte die Polizei im vergangenen Jahr: Sie fand bei einem Rechtsextremen aus NRW eine Rohrbombe, die dieser wohl bei einer linken Demonstration zünden wollte.

Beobachter berichten, dass die rechte Szene ihr Auftreten verändert. Bomberjacke und Glatze sind bei Demonstrationen kaum noch zu sehen. Die Neonazis versuchen seit einigen Jahren, mit anderer Kleidung und neuen Aktionsformen Interessenten anders anzusprechen. So demonstrieren seit einigen Monaten Neonazis auch in NRW mit gespenstischen weißen Masken und antidemokratischen Forderungen für deutsche Stammbäume und gegen Zuwanderung.

Mutmaßliche Anhänger dieser Gruppe, die sich "unsterblich" nennen, wurden in der vergangenen Woche auch in Düsseldorf gesichtet. 30 Neonazis hatten ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938 in Wuppertal protestieren wollten. Als die Polizei den Aufmarsch verbot und vor Gericht recht bekam, fanden sich im Düsseldorfer Stadtteil Kaiserswerth Maskierte zu einem kurzen Fackelzug zusammen. Augenzeugen sprechen von eindeutig der rechtsextremen Szene zuzuordnenden Transparenten. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt, nicht zuletzt, weil einige Teilnehmer Messer mitführten, was dem Versammlungsrecht widerspricht.

(RP)