Nordrhein-Westfalen Wallraff-Stiftung wird Thema im Landtag
Düsseldorf · Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag verlangt Auskunft über die Kontakte des Kölner Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff zur Düsseldorfer Regierungszentrale. Die Union schickte einen entsprechenden Fragenkatalog an die Staatskanzlei.
Die CDU will wissen, ob und in welcher Weise die Regierungszentrale Wallraff bei der Umwidmung seiner Stiftung 2011 behilflich war. Die Antworten sollen im nächsten Hauptausschuss vorgestellt werden.
Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, hatte Wallraff im Jahr 1987 eine Stiftung mit dem Namen "Zusammen-Leben" gegründet. Diese hatte zum Ziel, Nachbarschaftsprojekte zu fördern. 2009 entwickelte Wallraff die Idee, Stipendien für Journalisten zu vergeben. Diese sollten — nach dem Vorbild Wallraffs — unter falscher Identität in Unternehmen anheuern, um dort Missstände aufzudecken. Wallraff wollte die Stipendien aus der Nachbarschafts-Stiftung finanzieren. War das möglich?
Wallraff bat die Staatskanzlei um eine Einschätzung. Laut "Spiegel" hat ein Mitarbeiter der Staatskanzlei dem Journalisten empfohlen, keine neue Stiftung zu gründen. Vielmehr sei es möglich, eine neue Stiftung durch "die Hintertür" zu installieren. Juristen halten die Änderung des Stiftungszwecks für unzulässig.
Die CDU-Fraktion will nun wissen, ob die Beratung mit dem Chef der Staatskanzlei abgestimmt war. Ein Sprecher bestätigte den Eingang der Fragen. Der Vorgang werde nun geprüft, und die Fragen würden beantwortet. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte die Änderungen genehmigt. Die umgewandelte Stiftung trägt nun den Namen "Günter-Wallraff-Stiftung".
