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Schadenersatz von Ex-Stadtspitze: Dortmund fordert bis zu 570.000 Euro

Schadenersatz von Ex-Stadtspitze : Dortmund fordert bis zu 570.000 Euro

Die Stadt Dortmund fordert von ihrem ehemaligen Oberbürgermeister Gerd Langemeyer und ihrer Ex-Kämmerin Christiane Uthemann (beide SPD) bis zu 570.000 Euro Schadenersatz.

Die Forderung soll spätestens am 24. August in Form eines Leistungsbescheids oder einer Leistungsklage erhoben werden, wie die Pressestelle der Stadt auf Anfrage mitteilte.

Hintergrund des bundesweit einmaligen Vorganges ist die "Dortmunder Wahllüge", die eine Wiederholung der Dortmunder Kommunalwahl am 26. August notwendig macht. Langemeyer und Uthemann hatten wenige Tage vor der Kommunalwahl 2009 eine Schieflage des Dortmunder Haushalts bestritten.

Einen Tag nach der Kommunalwahl informierten sie die Öffentlichkeit über einen Fehlbetrag von 100 Millionen Euro im Stadtetat und kündigten eine Haushaltssperre an. Dieses Vorgehen wurde richterlich als "undemokratisches Informationsverhalten" bezeichnet. Das Gericht gab deshalb grünes Licht für eine Wiederholung der Wahl.

Mit der Forderung will Dortmund sich für die Kosten des erneuten Urnengangs entschädigen lassen. Dortmund beziffert den Gesamtschaden auf 570.000 Euro. Ein externes Gutachten sowie ein Gutachten des städtischen Rechtsamts liegen inzwischen vor. Beide beurteilten die Erfolgsaussichten der Regressforderungen positiv, so die Pressestelle.

(RP/das)