NRW-Verfassungsschutzchef: Freier will mehr Austausch mit Bund und Ländern

NRW-Verfassungsschutzchef : Freier will mehr Austausch mit Bund und Ländern

Nach der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Terroristen haben die Sicherheitsbehörden einen massiven Vertrauensverlust erlitten. Der neue Verfassungsschutzchef in NRW kündigt mehr Öffentlichkeitsarbeit des Geheimdienstes an.

Der neue Verfassungsschutzchef in Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier, mahnt eine intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern an. Dies wird Thema auf der nächsten Sonderkonferenz der Innenminister sein. Eine engmaschigere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sei unverzichtbar, antwortete Freier.

"Es muss auch einen engen Informationsaustausch mit der Polizei geben", erläuterte er. Das Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz dürfe aber nicht ausgehebelt werden. Der 56-jährige Jurist ist seit Anfang des Monats im Amt.

Vertrauen zurückgeben

"Meine wichtigste Aufgabe ist es, den Menschen das Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes zurückzugeben", unterstrich Freier. Aus den "schrecklichen Vorgängen rund um die Zwickauer Terrorzelle" müsse gelernt werden.

Um Vertrauen zurückzugewinnen, will der neue Verfassungsschutzchef die Öffentlichkeitsarbeit des Geheimdienstes intensivieren. "Ich werde erklären, was wir tun und wie wir es tun, denn ich möchte, dass die Menschen uns verstehen", kündigte er an. "Ich werde Wege finden, wie ich auch sensible Themen verständlich erklären kann, ohne die Sicherheit unserer Arbeit zu gefährden." Dabei werde er eng mit dem parlamentarischen Kontrollgremium zusammenarbeiten.

Kampf gegen Extremismus

Inhaltliche Schwerpunkte will Nordrhein-Westfalens oberster Verfassungsschützer bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Salafismus setzen. Ein leistungsfähiger Verfassungsschutz müsse "wach sein und Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft frühzeitig erkennen".

(lnw)
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